Erfolgreicher Infostand der Neuen Richtung zum Weltfriedenstag

2.9.2019. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September hatte die Bürgerbewegung Neue Richtung am 28. August 2019 auf dem Wochenmarkt in der Großen Kreisstadt Döbeln einen Infostand errichtet, um die Bürgerinnen und Bürger über die drohende Gefahr eines Krieges gegen den Iran und eines neuen Wettrüstens durch die Kündigung des INF-Vertrages (begrenzte die Anzahl der Atomraketen in Europa) durch die USA zu informieren.
 

Doch wir waren nicht allein. Unter dem Motto „Drei für den Frieden“ hatte die Neue Richtung beschlossen gemeinsam mit der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und der Linkspartei zusammen drei Stände am selben Ort aufzustellen.

Zunächst funktionierte das gut. Nach gut 30 Minuten kreuzte aber die Landtagskandidatin der Linkspartei, Marika Tändler-Walenta, auf und befahl den Aktivisten der Linkspartei, darunter einer Döbelner Stadträtin, den Stand ab- und anderer Stelle wieder aufzubauen. Nach einigem Hin und Her fügte sich die Parteibasis unter Murren und Grummeln. Frau Tändler-Walenta begründete dies mit dem Standort, an dem nicht so viel los sein. Dies konnten wir aber nicht wirklich bestätigen, zumal die AfD diesen Standort genau ab 12.00 Uhr (dem geplanten Ende unserer Aktion) gebucht hatte.

Zu vermuten ist eher ein anderer Grund. Die Landtagskandidatin der Linken ist nämlich erklärte Gegnerin von „Aufstehen“ und ihrer Initiation Sahra Wagenknecht und scheint wohl auch für die Neue Richtung nicht viel übrig zu haben.

Wir konnten uns jedenfalls nicht über mangelndes Interesse beklagen. Alle Flugblätter zum INF-Vertrag, die wir extra für diesen Tag angefertigt haben, konnten wir bis auf eins „an den Mann bringen“. Ein Hingucker war auch unser A1-Plakat „Keine neuen Raketen in Europa“.

Vor dem erzwungen Abzug hatte uns die Linkspartei noch mit Luftballons versorgt.

Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe für verbesserten Hochwasserschutz angenommen

24.5.2019. Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der von Stadträten von SPD und Wir für Döbeln unterstützt wurde, mit 13 gegen 10 Stimmen angenommen. In dem Antrag wird eine auch für interessierte und sachkundige Bürger offene Arbeitsgruppe gefordert, die sich mit einer Optimierung des Döbelner Hochwasserschutzes beschäftigt, damit solche Ereignisse wie die Überflutung der Dresdner Straße oder der Grundstücke am Sörmitzer Mühlgraben durch Starkregen der Vergangenheit angehören.

Alle Fraktionen – bis auf die CDU – stimmten für den Antrag, wobei sich zwei CDU-Stadträte wenigstens der Stimme enthielten.

Die CDU möchte lieber, daß sich wie bisher der Hauptausschuß mit dem Thema beschäftigt, der könne das genauso gut. Auf meine Frage, wie viele sachkundige Bürger der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren eingeladen habe, gab es keine Antwort – jeder kann sich denken warum. Meine Frage, welche Konzepte der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren zum Thema Hochwasserschutz ausgearbeitet hat, blieb ebenfalls unbeantwortet. Offenbar ist man bei der CDU der Meinung, das Anhören eines Vertreters der Landestalsperrenverwaltung zu den aktuellen Bauvorhaben an der Mulde ist schon genug.

Wie werden die Döbelner bei Katastrophen gewarnt?

Am 4. Mai heulten in Mittelsachsen die Sirenen! Es war nur ein Test! Nur in Döbeln blieb alles still! Warum? Weil es in Döbeln keine Sirenen mehr gibt. Die wurden vor Jahren schon abmontiert. Man verständige zum Beispiel im Hochwasserfall die betroffenen Firmen und Bürger per Handy und Lautsprecherwagen, heißt es. Also 2002 hat das mit dem Handy schon mal nicht richtig funktioniert und wenn man heute einen Lautsprecherwagen auf der Straße quäken hört – wer denkt denn da gleich an einen Katastrophenalarm?

Bis man das Fenster aufgerissen hat und vorher alle Blumentöpfe weggeräumt hat, ist der Wagen mit seinen genuschelten Ansagen längst um die nächste Ecke und man bleibt ratlos zurück.

Es wäre daher sinnvoller wieder Sirenen auf Dächern in Döbeln zu installieren, um die Bevölkerung schnell und gleichzeitig zu warnen.

Andere Städte, die ebenfalls ihre Sirenen abgebaut haben, denken bereits wieder um. Die Stadt Roßwein plant auf dem Dach der Feuerwache wieder eine Sirene und einen Lautsprecher zu errichten, weil sich eben die Durchsage per Lautsprecherwagen als wenig effektiv erwiesen hat.

Das man sich in Döbeln dem offensichtlich verwehrt und an den Lautsprecherwagen festhalten will, ist unverantwortlich. Zumindest ergab dies eine Anfrage von mir im Stadtrat.

Viele Döbelner werden von der Mitbestimmung in unserer Stadt ausgeschlossen

In Döbeln bewerben sich zwischen 130 und 140 Personen um die 26 Sitze im Stadtrat. Das zeigt, daß viele Menschen in unserer Stadt bereit sind, sich zu deren Wohl zu engagieren. Doch die überwiegende Mehrheit der Döbelner bleibt von der Willensbildung ausgeschlossen. Alle fünf Jahre zur Wahl zu latschen und ansonsten nur Zuschauer bei der Entwicklung unserer Stadt zu sein, ist vielen zu wenig.
Andere Städte sind da weiter. In Roßwein z.B. existiert ein „Zukunftsforum“. Das ist eine Versammlung, die mehrmals im Jahr tagt, vom Roßweiner Bürgermeister Lindner ins Leben gerufen wurde und an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und Vorschläge und Ideen für Veränderungen in der Stadt einbringen können. Es gibt in diesem Forum auch Arbeitsgruppen von Bürgern zu verschiedenen Themen – z.B. „Senioren“, „Wirtschaft“, „Öffentliche Grünanlagen“, „Kinder und Jugend“ usw. wo die Vorschläge aus dem Volk konkretisiert werden.
Ich setze mich dafür ein, daß es auch in Döbeln eine solche Möglichkeit der permanenten Mitbestimmung für die Döbelnerinnen und Döbelner gibt. Leider scheiterte es bisher am Herrschaftsanspruch der CDU, denn sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei einzelnen Stadträten war man der Meinung, die gewählten Stadträte würden „abgewertet“ und ihre Entscheidungen wären „weniger wert“, wenn sie jetzt auch noch die Vorschläge und Meinungen aus der Bevölkerung berücksichtigen müssen.

K. Hanisch

Erklärung  der Linkspartei zur Döeblner Oberbürgermeisterwahl

Wir müssen mit Bedauern und Enttäuschung den Ausschluß unseres Oberbürgermeisterkandidaten Ralf Beil durch den Gemeindewahlausschuss von der Wahl im Mai zur Kenntnis nehmen.

Weiterhin müssen wir zugeben, daß uns bei der Nominierung des Kandidaten nach derzeitigem Kenntnisstand ein Formfehler unterlaufen ist.

So wird die OB-Wahl nun ohne einen progressiven und sozialen Kandidaten stattfinden und es werden nur zwei Kandidaten des rechtsbürgerlichen Lagers antreten.

Der anonyme Brief, der den Wahlausschuss auf unseren Formfehler hinwies, ging nur 3 Stunden vor Ablauf der Frist ein, so daß eine Korrektur unseres Fehlers nicht mehr möglich war. Dieses perfide Timing läßt auf eine gezielte Intrige schließen mit dem Ziel, den Kandidaten der Linkspartei vor der Wahl aus dem Feld zu schlagen.

Dieses Vorgehen ist alles mehr als fragwürdig. Wir als Linke in Döbeln haben bisher immer den politischen Wettstreit als Kampf der Argumente und Ideen gesehen und werden diese Herangehensweise auch weiterhin beibehalten.

Wir finden es auch befremdlich, daß unser Kandidat Ralf Beil in einem redaktionellen Kommentar der Döbelner Allgemeinen Zeitung (DAZ) durch fragwürdige Behauptungen und Mutmaßungen in der Öffentlichkeit demontiert wurde.

Mit eigenen Ideen und Initiativen möchten wir uns weiterhin für die Lösung jetziger und zukünftiger Probleme in Döbeln und Umgebung einsetzen.

Da die Wahl eines bürgerlich-konservativen Kandidaten zum Oberbürgermeister nun so gut wie ausgemacht ist, ist es um so wichtiger, ein starkes soziales und demokratisches Korrektiv wie die Linke in den Stadtrat zu wählen, damit die Interessen eines breiten Teils der Bevölkerung nicht untergebügelt werden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung,

der Ortsvorstand DIE LINKE Döbeln

                       

                                              Pressemitteilung

                  Gründung einer Arbeitsgruppe Hochwasserschutz

Die Fraktion DIE LINKE und Stadträte von SPD und „Wir für Döbeln“ (WfD) haben einen Antrag beim Oberbürgermeister der Stadt Döbeln eingereicht, der die Gründung einer Arbeitsgruppe Hochwasserschutz fordert.

Diese ehrenamtlich arbeitende Gruppe, der Betroffene, sachkundige Bürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker angehören sollen, soll machbare und finanzierbare Ideen entwickeln und ihr Urteil bei künftigen Baumaßnahmen an Gewässern abgeben.

Fehlplanungen wie am Mühlgraben in Sörmitz, wo die Landessperrenverwaltung eine Mauer errichten ließ, aber nicht für das ausreichende Abfließen des Regenwassers sorgte, welches dann  in die Grundstücke floß, soll es dadurch nicht mehr geben.

Bereits im letzten Jahr hatte LINKEN-Stadtrat Kay Hanisch Vorschläge für bauliche Verbesserungen am Pommlitzbach und Amselbach im Stadtrat gemacht. Dazu hatte er zuvor Kontakt mit der Stadt Jena aufgenommen, die in diesem Bereich Erfahrung gesammelt hat und am Flüsschen Leutra Geröllfänge, Grobabweiser und spitz zulaufende Einlaufgitter an Brücken installiert hat, was das Hochwasserrisiko verringerte.

Die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung Maßnahmen erarbeiten, die Döbeln und seine Ortsteile hochwassersicher macht, denn nicht nur die Mulde, sondern auch kleine Bäche und Starkregenereignisse machen den Menschen bei uns zu schaffen.

Der nachhaltigste und kostengünstigste Hochwasserschutz ist unserer Meinung nach – da wo es möglich ist - die Renaturierung von Fließgewässern und die Entsiegelung von Flächen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jana Rathke

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)

Pressemitteilung der Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG zum Spenngstoffanschlag auf das Döbelner AfD-Büro

Mit Bestürzung haben wir aus den Medien von dem Sprengstoffanschlag auf das Döbelner Büro der AfD erfahren. Man muß die Ansichten dieser Partei nicht teilen, um diesen feigen Terrorakt, bei dem beinahe auch unschuldige Anwohner verletzt worden wären, zu verurteilen.

Das politische Klima in Deutschland wird seit einigen Jahren – gerade auch wegen diverser Reizthemen – immer mehr vergiftet und ein Teufelskreis aus Hass, Gewalt und Gegengewalt bildet sich. Diesen Teufelskreis gilt es durch einen kritischen und konstruktiven Dialog zu durchbrechen oder wenigstens zu entschärfen!

Politik ist auch ein Wettstreit der Ideen um das beste Konzept für unser Land. Wer Gewalt anwendet zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Interessen, der zeigt, daß er das Prinzip von Demokratie nicht verstanden hat.

Die Stadt Döbeln, die hiesigen Parteien, Vereine und die Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger sollten ein starkes Signal aussenden, daß hier solche Zustände, die an die politische Gewalt in der Weimarer Republik erinnern, nicht geduldet werden und keine Unterstützung finden.

Wir rufen daher alle politischen Akteure in Döbeln auf – besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen – sich zu einem friedlichen und mit Argumenten ausgetragenen politischen Wettstreit zu bekennen und politische Gewalt eindeutig zu verurteilen!

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Döbelner Mitglieder

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)