Freihandelsabkommen bedroht nicht nur unser Land und unsere Demokratie, sondern auch ganz konkret Kommunen wie Döbeln

7.11.2014. Auf der Stadtratsitzung am 6.11.2014 hielt ich meine erste (recht kurze) Rede. Ich klärte die anwesenden Stadträte und Vertreter der Stadtverwaltung über den bevorstehenden Vertragsabschluß der „Transatlantischen Handels- und  Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf. Das ist ein Freihandelsabkommen, dass die EU demnächst mit den USA abschließen möchte und das auch Auswirkungen auf unsere Kommune haben dürfte. Denn TTIP und das ähnlich geartete Dienstleistungsabkommen TISA werden Einfluß haben auf Dienstleistungen von Kommunen, Ausschreibungsverfahren und auf das Wettbewerbs-, Beihilfen und Vergaberecht.

So schränken die Investitionsschutzklauseln des TTIP den Handlungsspielraum der Kommune ein, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Weitere Informationen dazu hier: http://stop-ttip.org/de/

Die komplette Daseinsfürsorge (z.B. Pflegeheim Technitz) oder die Wasserver- und Abwasserentsorgung können davon betroffen sein.  TTIP und TISA enthalten Liberalisierungszwänge, die festlegen, was privatisiert werden muß und was nicht. Ist z.B. ein Wasserwerk in private Hand übergegangen, darf es nach den Regeln dieser Abkommen nicht wieder städtisch werden, sondern nur weiter verschachert werden an andere Investoren.

Die Versorgung mit Trinkwasser ist aber ein Grundrecht und gehört nicht in die Hände privater Konzerne, die damit profitorientiert arbeiten. Als London vor einigen Jahren seine Wasserversorgung privatisierte, zog der neue Eigentümer nur Profite aus dem Verkauf und investierte nichts in den Erhalt des Leitungsnetzes. Die Stadt London war durch ihr völlig marodes Leitungsnetz die Stadt mit den höchsten Trinkwasserverlusten in Europa (laut ARD-„Weltspiegel“), die Preise für die Verbraucher hingegen stiegen an. Vor derartigen Zuständen möchte ich die Döbelnerinnen und Döbelner schützen.

Verschiedene Städte in Deutschland wie Magdeburg, Potsdam, Erfurt, Braunschweig, Fürth und Kassel haben bereits Beschlüsse darüber gefasst, dass sie das TTIP ablehnen. In der Linksfraktion hatten wir bereits darüber schon gesprochen.

Ich fragte, ob sich die Stadt Döbeln bereits mit den Auswirkungen des Abkommens beschäftigt hat. Falls dies nicht der Fall sei, so schlug ich vor, sollte sich von jeder Fraktion eine(r) finden, die eine gemeinsame „Arbeitsgruppe“ bilden und sich über das Abkommen informieren und in Erfahrung bringen, ob und wie stark Döbeln betroffen sein würde.

Ich hatte den Eindruck, dass etliche Stadträte davon bisher noch gar nichts gehört hatten. Sie waren aber offensichtlich sehr dankbar, dass jemand dies angesprochen hatte und es gab sogar Applaus von der CDU.

Oberbürgermeister Egerer will den Städtetag zu dem Thema befragen und in Erfahrung bringen, ob es schon verbindliche Informationen über Chancen und Risiken des TTIP für Kommunen gibt.

Bemerkenswert an der Stadtratssitzung war noch, dass eine Variantenuntersuchung über Neubau und Sanierung der Grundschule in Döbeln Ost (ehem. Wilhelm-Pieck-Schule) durch ein Planungsbüro aus dem Riesaer Raum vorgestellt wurde. Dabei wurden die Kosten, Vorteile und Nachteile von Abriß + Neubau, Erhalt des Gebäudes + Sanierung sowie eines Neubaus in Modulbauweise untersucht. Ich konnte mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die verantwortliche Mitarbeiterin des Planungsbüros, die den Entwurf vorstellte, gezielt versuchte, den Stadträten einen Neubau schmackhaft zu machen und die Möglichkeit der Sanierung bei  Seite schob, obwohl diese um einiges billiger wäre.

Kay Hanisch

Ortsbegehung Gärtitz mit Anwohnern

23.7.2014. Am 16. Juli fand eine Ortsbegehung von Vertretern des neugewählten Stadtrates mit einer Bürgergruppe in Gärtitz statt, welche sich für die Entwicklung ihres Ortsteils einsetzt.
Diese Gruppe kam mit den anwesenden Vertretern von CDU, Linke, SPD, Wir für Döbeln und GRÜNE über die Mängel im Ortsteil ins Gespräch und hatten auch eine detailierte Liste angefertigt.

Als Neu-Stadtrat schaute ich mir nach dem Ende der Begehung noch etwas weiter abgelegene Straßen in Gärtitz an, die von Überflutungen betroffen waren und kam mit den Anwohnern ins Gespräch.
Später dazu mehr.

Die Döbelner wollen mitbestimmen - ein Bürgerforum für Döbeln!

Was hat es mit dem "Bürgerforum" auf sich?

Die Döbelner Linkspartei und die Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen die Idee eines in regelmäßigen Abständen stattfindenden, unabhängigen Bürgerforums in unserer Stadt.
Auf die Art und Weise können sich alle Bürgerinnen und Bürger, die es wollen, an den Entscheidungen in unserer Stadt angemessen beteiligen. In einigen Städten wird dieses Modell der Mitbestimmung bereits erfolgreich erprobt.

Lest selbst, wie das ganze funktionieren soll:

Was ist das „Bürgerforum“?

Das angestrebte Bürgerforum für Döbeln soll ein Arbeitskreis sein, der offen ist für alle Einwohner unserer Stadt und Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Döbeln haben. In diesem Forum sollen die Döbelnerinnen und Döbelner die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen für unsere Stadt der Verwaltung und dem Bürgermeister nahe zubringen und mit ihnen über eine Verwirklichung ihrer Ideen zu diskutieren.

Warum braucht Döbeln ein Bürgerforum?

Es ist erwiesen, daß Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Kommune bestimmte Dinge mitentscheiden können und sich mit ihrer Meinung und Bürgerkompetenz in Gestaltung und Entwicklung der Stadt einbringen können, auch ein ganz anderes Verantwortungsgefühl und eine stärkere Bindung an die Stadt entwickeln, denn mitentscheiden heißt, auch Mitverantwortung zu tragen. Die Stadtverwaltung kann ihre Augen zudem nicht überall haben und ist auf Hinweise der Einwohner angewiesen.

Hinzu kommt, das Stadträte gewählte Vertreter sind – und somit dazu tendieren bevorzugt die Interessen ihrer Unterstützer wahrzunehmen und nicht jene der ganzen Bevölkerung.

Wie soll das ganze praktisch funktionieren?

Das Bürgerforum ist eine basisdemokratische Versammlung. Aus der Mitte der Anwesenden werden zwei oder mehr „Moderatoren“ oder Versammlungsleiter für einen noch festzulegenden Zeitraum gewählt. Je nach dem, um welche Art der kommunalen Themen es geht, sollten kompetente Vertreter der Stadtverwaltung anwesend sein, um fachkundig Auskunft zu bestimmten Fragen zu geben. Geht zum Beispiel um die Veränderung einer Straßenführung, wären Vertreter des Bauamtes nötig.

Reichen die bestehenden Möglichkeiten nicht aus?

Bisher sind die Bürger im Stadtrat eher Zaungäste als Teilnehmer am politischen Prozeß. Bei der Bürgersprechstunde kann von jedem Bürger jeweils nur eine Frage gestellt werden, worauf eine Antwort erteilt wird. Ein Nachhaken bei der Frage oder gar eine Diskussion sowie eine Mitbestimmung finden definitiv nicht statt.
Die Möglichkeiten, auf diese Weise als Einzelner die Entscheidungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung zu beeinflussen, sind mehr als begrenzt.

Über was soll inhaltlich gesprochen werden?

Eigentlich über alles, was die Entwicklung und das Leben in unserer Stadt betrifft. Dazu können gehören:

Wirtschaft und Unternehmenforderung

Belange von Kindern und Jugendlichen

Senioren und  Behinderte

Tourismusförderung

Hochwasser- und Katastrophenschutz

Hilfe für Bürgerinnen und Bürger in Not

und vieles andere mehr...

Bürgerbewegung zur Einstellung der Eisenbahnstrecke Döbeln-Meißen

Die Mitglieder der Neuen Richtung halten die Einstellung der regionalen Eisenbahnstrecke Meißen-Nossen-Roßwein-Döbeln für eine Fehlentscheidung. Einerseits wird von den Bürgern immer wieder gefordert, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, während man diese gleichzeitig nach und nach abschafft, nachdem man sich zuvor regelrecht Mühe gemacht hat, diese Angebote so unattraktiv wie möglich zu machen, um auch noch den letzten Fahrgast zu vergraulen. Gerade in Sachsen hat eine beispiellose Kleinstaaterei durch regionale Verkehrsverbünde zu Tarifchaos und schlecht abgestimmten Anbindungen geführt. Hinzu kommt, daß die Verkehrsverbünde de facto „Busunternehmen“ sind – d.h. sie befinden sich in einem Interessenkonflikt, denn jeder Fahrgast, der nun von Bahn auf Bus umsteigen muß, ist ja ein zahlender Gast mehr für den gebeutelten Busverkehr. Doch das wenig komfortable, zeitintensive Gekutsche durch enge, kurvige Dorfstraßen mit dem Bus wird wohl viele bisherige Bahnnutzer dazu veranlassen, als Alternative (sofern möglich) den PKW zu nehmen.

Durch die Einstellung kleiner Eisenbahnstrecken reduzieren sich auch die Fahrgastzahlen auf den noch rentablen Eisenbahnrouten, denn erstere sind die Zubringer für letztere. So sägt man am eigenen Ast und das Ganze läuft letztendlich generell auf eine Einstellung des Eisenbahnverkehrs hinaus – von einigen großen Schnellzugstrecken vielleicht abgesehen. Mit der Einstellung regionaler Eisenbahnstrecken geht eine generelle Verödung des ländlichen Raumes einher.

Die Neue Richtung plädiert für die Auflösung der regionalen Verkehrsverbünde und für die Schaffung eines einzigen, für das ganze jeweilige Bundesland zuständigen Verbandes, welcher attraktive und kostengünstige Angebote schaffen muß. Der ÖPNV sollte zumindest teilweise subventioniert werden, wenn er nicht rentabel arbeiten kann. Eine Einstellung von kleinen Eisenbahnstrecken führt letztendlich noch weiter zur Verödung des ländlichen Raumes, was einen gesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Rückschritt bedeutet.

Die Bus und Bahnverbindungen müssen stärker aufeinander abgestimmt werden.

Fragwürdige Straßenverengung in der Roßweiner Straße

Man fragt sich, was sich die Planer bei dem sanierten Abschnitt der unteren Roßweiner Straße gedacht haben. Da wird die Straße auf eine schmale Spur plus Standstreifen verengt und für ein paar Meter ein teilweise mächtig gewaltig breiter Fußweg angelegt, auf dem fünf Muttis mit Kinderwagen nebeneinander flanieren können.

Doch was passiert, wenn die Roßweiner Straße wieder gebraucht wird, um den Verkehr umzuleiten? Wenn z.B. die Schillerstraße wegen Hochwasser gesperrt oder beschädigt ist? Dann kann der Verkehr nur schwerlich über die Roßweiner Straße rollen - höchstens als Einbahnstraße oder mit Ampelregelung...

Diese Aktion, die Fahrbahn auf der Roßweiner Straße derart krass zu verengen, dürfte wohl nicht zu Ende gedacht sein...

Verkehrsberuhigung ist gut und schön - doch diese erreicht man auch anders. Am besten mit Material, daß man im Bedarfsfall wieder entfernen kann...

Kay Hanisch

Landtagsabgeordneter Neubert stellt Anfrage wegen Hochwasserhilfen aufgrund eines Döbelner Briefes

Die Bürgerbewegung Neue Richtung hatte einen Brief an drei Landtagsabgeordnete der Döbelner Region verschickt. Darin bat diese um Hilfe für die Hochwasseropfer in Döbeln und Umgebung, die seit Monaten auf die versprochene finanzielle Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank warten. Die Anträge sind kompliziert und schwer verständlich, außerdem ist ihre Bearbeitung für die Antragsteller extrem umständlich.

Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) nahm diesen Brief zum Anlaß, der Landesregierung ein paar Fragen zu stellen – viel mehr kann ein einzelner Abgeordneter ja ohnehin nicht zun.
Mittlerweile haben mir Gespräche mit Betroffenen gezeigt, daß die SAB sich immer noch schwertut mit den Zahlungen. Der Kampf geht also weiter...

 Folgender Brief erreichte mich...

Sehr geehrter Herr Hanisch,

wir haben endlich eine Rückmeldung der SAB auf Herrn Neuberts Fragen, welche er aufgrund Ihres Schreibens an die SAB gestellt hat. Diese leite ich Ihnen hiermit weiter.

Die Antworten sind sicherlich nur oberflächig, aber zumindest eine erste Auskunft. So ist jetzt zumindest  klar, dass Hochwasserschutzmaßnahmen mit gefördert werden, wenn diese in Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden stehen.

Sollten Sie konkret Kontakt zu Personen bzw. Unternehmen haben, die schon mehrere Monate auf Auszahlung der Mittel warten, so teilen Sie diesen doch bitte mit, dass sie sich an unsere Fraktion wenden sollen. Wir könnten dann bei der SAB nachfragen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen natürlich weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Pester (persönliche Mitarbeiterin)

MdL Falk Neubert

DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

D-01067 Dresden

Hier die Fragen von F. Neubert...

Die Antwort der Sächsischen Aufbaubank war an die Mitarbeiterin von Falk Neubert gerichtet

Sie stellten der Sächsischen Aufbaubank im Namen Ihres Abgeordneten Herrn Frank Neubert, MdL, folgende Fragen zum Thema Hochwasserschäden 2013, speziell zur Verteilung der Fluthilfemittel in der Region Döbeln. Wir antworten Ihnen wie folgt:

1.    Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der Anträge?  

Zurzeit sind im Freistaat Sachsen 84 Prozent aller bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) vollständig vorliegenden Anträge zur Richtlinie „Hochwasserschäden 2013“ entschieden.

Im Landkreis Mittelsachsen sind bei der SAB aktuell 430 Anträge von Unternehmen, Privatpersonen und Vereinen eingegangen. Davon wurden 146 mit einem Zuschussvolumen von ca. 11,1 Millionen Euro bewilligt. Etwa 3,9 Millionen Euro konnten bereits ausgezahlt werden, da 42 Auszahlungsanträge eingereicht wurden. Zur Auszahlung sind zusätzlich zum Antrag Originalrechnungen, die noch nicht bezahlt sein müssen, und eine Aufstellung der abzurechnenden Schadenspositionen einzureichen.

2.    Bis wann ist mit einem Abschluss aller Anträge zu rechnen?

Gemäß den Vorgaben der Staatsregierung (Richtlinie „Hochwasserschäden 2013“) können Anträge von Unternehmen, Privatpersonen und Vereinen bis zum 31. Dezember 2014 gestellt werden. Aufgrund der zuvor genannten Maßgabe aus der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 hängt der Abschluss der Antragsbearbeitung zunächst vom Antragseingang ab. Alle eingehenden Anträge werden unverzüglich bearbeitet.

3.    Des Weiteren wurden zu hohe bürokratische Hürden bei der Antragsstellung bemängelt. Gibt es da seitens der SAB Hilfestellungen für die Betroffenen und wenn ja, an wenn kann man sich da konkret wenden?

Die SAB bietet für die Antragsteller folgende Hilfestellungen an

§  Über die SAB-Hochwasserhotline 0351 4910-4966 können Fragen gestellt, Antragsunterlagen angefordert und persönliche Beratungstermine vereinbart werden.

§  Vor-Ort-Beratungstage der SAB können bei Bedarf über die Stadt Döbeln angefragt werden. Die Koordinierung übernimmt die Stadt.

§  Formulare und umfangreiche Informationen zur Hochwasserbeantragung sind auf der SAB-Homepage www.sab.sachsen.de eingestellt.

4.    Ist es korrekt, dass nur Wiederaufbaumaßnahmen gefördert werden und keine individuellen Hochwasserschutzmaßnahmen, welche beim Wiederaufbau mit durchgeführt werden könnten? Falls ja, warum wird das nicht mit gefördert?

Die Richtlinie „Hochwasserschäden 2013“ fördert die Beseitigung der hochwasserbedingten Schäden sowie den nachhaltigen Wiederaufbau. Zur Nachhaltigkeit der Schadensbeseitigung wurde Folgendes vereinbart:

§  Ausgaben zur Vermeidung kommender Hochwasser- /Unwetterschäden werden mit gefördert, sofern sich die Maßnahmen im Rahmen der Schadensbeseitigung halten, d. h., dass die wiederhergestellten baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder Infrastruktureinrichtungen nicht im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang von den zerstörten oder beschädigten Anlagen oder Einrichtungen abweichen. Präventive Maßnahmen sind nicht förderfähig. (FAQ auf der SAB-Homepage www.sab.sachsen.de)

Mit freundlichen Grüßen

Beate Bartsch

Pressestelle

Sächsische Aufbaubank – Förderbank – 

Skandal-Fall Krug: Neue Richtung hakt nach

Am 4. März 2014 stellte sich der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig (CDU) in einer Fragestunde den Bürgerinnen und Bürgern im Roßweiner Rathaus. Diese Gelegenheit nutzte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, um beim Landrat persönlich nachzufragen, wie es im „Fall Werner Krug“ voranging.

Besagter Werner Krug war verbeamteter Mitarbeiter des LRA Mittelsachsen und feierte ca. ein Jahr krank, während er schwarz einen mobilen Pflegedienst betrieb und für die Angestellten keine Sozialversicherung abführte. Der Fall schaffte es damals bis ins MDR-Fernsehen.

Nach Medienberichten sollten interne Maßnahmen gegen Werner Krug eingeleitet werden. Dazu wurde die Angelegenheit vom LRA zur Regierungsbehörde Chemnitz überwiesen, die davon nichts wissen wollte und das Ganze wieder an das Landratsamt zurück überwies. Diese Vorgänge zogen sich über drei Jahre hin. Es schien so, als wollte sich niemand mit der Angelegenheit ernsthaft befassen und die Sache sollte im Sande verlaufen bzw. in einer bürokratischen Endlosschleife.

Kay Hanisch bemerkte nun, daß jeder kleine Hartz-IV-Empfänger sofort mit Sanktionen rechnen muß, wenn er einmal einen Termin verschwitzt, während hier offensichtlich bei Verfehlungen im weitaus größeren Stil weggeschaut wird, weil es sich um einen Beamten aus dem eigenen Haus handelt. Dies ist dem Bürger nicht vermittelbar.

Der Landrat – ob des Themas sichtlich genervt – bemühte sich, alles genau zu erklären. Krug, der nach der Wende als Westbeamter hier abgeladen wurde, sei einer der wenigen Berufsbeamten im LRA und an diese ist sanktionsmäßig nicht so leicht heranzukommen. Aktuell liegt der Fall bei den Gerichten, wobei Krug und sein Anwalt es verstünden, ein Urteil immer wieder zu verschleppen. Er beteuerte – auch nach der Veranstaltung – im kurzen Vier-Augen-Gespräch noch einmal, daß der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, nur das die Mühlen in diesem Falle sehr langsam mahlen.

Quelle: www.neuerichtung.de

 

Verkehrsverbünde ignorieren Bürgerwillen – läuft die Bahn noch ganz rund?

Kommentar zur Einstellung der Eisenbahnstrecke Döbeln-Nossen

10.3.2014. Fast 10.000 Unterschriften, die neben vielen anderen auch mit von mir selbst in den letzten Wochen gesammelt wurden haben nichts gebracht. Die regionalen Verkehrsverbünde haben sich nicht erweichen lassen und – bis auf den Vertreter aus dem Landkreis Mittelsachsen – gegen den Erhalt der Strecke gestimmt. Dr. Harald Neuhaus, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Mittelsachsen erklärte, diejenigen, die unterschrieben hätten, hätten lieber in den letzten Jahren Bahn fahren sollen, dann wäre auch die Strecke erhalten geblieben.

Nur manchmal bekommt man den Eindruck, als wären mehr Fahrgäste gar nicht gewünscht. Eine geistlose Kleinstaaterei mit den vielen regionalen Verkehrsverbünden führte zu Ticket- und Tarifchaos und hohen Preisen. Wundert es da, wenn die Fahrgäste dann fernbleiben?

Natürlich muß man auch die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten, doch man kann eben bei der Eisenbahn nicht nur auf die schwarzen Zahlen schielen. Denn die kleinen, oftmals unrentablen Strecken sind die Zubringer für die großen, besser ausgelasteten Strecken. Werden die kleinen Strecken stillgelegt, fahren logischerweise auch auf den großen Strecken weniger Passagiere mit. So geht das Gejammer über sinkende Fahrgastzahlen nach der Stillegung von Neuem los.

Eine Abwärtsspirale.

Wichtig wäre, die ganzen regionalen Verkehrsverbünde zu einem einzigen in Sachsen zusammenzuführen und mit attraktiven und günstigen Angeboten Pendler u.a. als Fahrgäste anzulocken. Aber mit einem Streckennetz, daß immer dürftiger ausfällt, kann das nichts werden.

Dann wiederum fragt man sich, was in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht, wenn sie eine neue Haltestelle am Körnerplatz in Döbeln planen, wo der Haltepunkt Zentrum (Ex-Ostbahnhof) doch nur 200 Meter entfernt ist und außerdem eine gewaltige Treppenanlage gebaut werden muß, da das Eisenbahngleis am Körnerplatz nicht gerade ebenerdig verläuft. Für derartigen Unfug ist offenbar Geld bei der Bahn da!

Kay Hanisch

 

Frauenschutzwohnung wird geschlossen

10.3.2014. Die Frauen- und Kinderschutzwohnung in Döbeln, welche auch von Betroffenen aus anderen Kommunen genutzt werden konnte, muß leider schließen. Das Spendenaufkommen reichte nicht mehr aus und auch die Stadt Döbeln wollte nichts mehr dazuschießen, als die jährlichen 1.800,- Euro. So verschwindet wieder ein Stückchen soziale Infrastruktur aus unserer Heimatstadt. Viele Projekte werden die meisten erst vermissen, wenn diese nicht mehr da sind und dann plötzlich einmal gebraucht werden.

Abenteuer Treppensteigen

Diese Treppenstufen, welche von der Bärentalstraße zur Ludwig-Jahn-Straße hinauf führen, sind in der Tat etwas für Free-Climber. Gerde für ältere Leute stellen diese schiefen Stufen eine Gefahr dar – besonders im Winter! Sie sind übrigens seit der Wende nicht erneuert wurden. Nun sollte es aber mal Zeit werden!

Bürgerbewegung will mehr Mitbestimmung für die Döbelner Einwohner

Die Bürgerbewegung Neue Richtung wünscht sich mehr Demokratie in Döbeln.

Dazu haben die Mitglieder unter Federführung des Döbelners Kay Hanisch das Konzept eines basisdemokratischen Bürgerforums entwickelt, wo jeder Einwohner seine Meinungen und Vorschläge einbringen kann, wenn es z.B. um die Gestaltung seines Viertels oder Ideen für die bessere Vermarktung der Stadt geht.

Zwar gibt es bisher die Möglichkeit für die Döbelnerinnen und Döbelner zu Stadtratssitzungen Fragen zu stellen, doch dies reicht nicht aus, wenn sich Bürger aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einbringen wollen.

Dazu will die Neue Richtung  noch vor den Kommunalwahlen mit allen anderen Parteien und Wählergruppen Gespräche führen und das Konzept vorstellen, um so Unterstützer für das Projekt über die Parteigrenzen hinaus zu gewinnen.

Interessierte Gruppen, Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die mehr erfahren möchten, können sich direkt an die Neue Richtung wenden. (Kontakt: neue-richtung@gmx.de)

Quelle: Pressemitteilung Neue Richtung

Wo sind eigentlich die ganzen Tiere im Bürgergarten hin?

Früher hatten wir Trauerschwäne, Hängebauchschweine, verschiedenste Entenarten, Höckerschwäne, Zwerziegen, Kamerunschafe und Höckergänse in den Tiergehegen des Bürgergartens. Nach und nach verschwanden alle. Zuletzt waren nur noch paar exotische Ziervögel und die Kamerunschafe, die im ehemaligen Gehege für Schwäne und Gänse gehalten wurden, da. Doch die Schafe sind mittlerweile auch verschwunden. Im Restaurant weiß man von nichts. Die Döbelner Zeitungen schweigen auch.
Nur das Vogelhaus mit den Sittichen ist nach seinem Abriß wieder neu aufgebaut worden und steht noch.

Das verwaiste Häuschen der Kamerunschafe.