Bürgerbewegung aus Döbeln fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien wegen dessen Bombenangriffe auf den Jemen

Pressemitteilung

Die in Döbeln 2008 gegründete und heute bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung sieht die Entwicklung in der Republik Jemen mit großer Sorge. Seit März 2015 führt das benachbarte Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krieg entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.

Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien  geführte Militärallianz ein  Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert, was in den westlichen Medien kaum eine Notiz wert war.

Wegen des völkerrechtswidrigen Bombenkrieges gegen den Jemen, aber auch wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene saudische Bevölkerung und wegen der Unterstützung der radikalislamischen Terrorgruppen in Irak und Syrien, fordert die Neue Richtung die politisch Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, sich für Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen, statt bloße Alibi-Kritik zu formulieren, die nur dazu dient, Menschenrechtsorganisationen zu beruhigen. Desweiteren soll die militärische Zusammenarbeit mit dem Königreich eingestellt werden.

Das vollständige Schreiben an die Bundestagsfraktionen finden Sie hier:

http://neuerichtung.de/events/038289a5600abdf01/index.html

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Wieder mal zu Gast bei der FDP: Transatlantischer Propagandist trommelt für TTIP

27.10.2015. Unter dem Motto „Das Freihandelsabkommen TTIP – Segen oder Fluch“ luden die Döbelner FDP, der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski und die Friedrich-Naumann-Stiftung ins Döbelner Freizeitzentrum WelWel ein. Der Vortragsredner war ein gewisser Jacob Schrot, seines Zeichens Gründer und Ehrenvorsitzender der „Initiative junger Transatlantiker“ (IjT) – also jener Schlag seltsamer Menschen, die freiwillig einen Bückling vor der US-amerikanischen Kolonialmacht vollziehen.

Herr Schrot war ein begnadeter Rhetoriker, der es schaffte, sich als neutral darzustellen bzw. so tat, als ob er sich der Frage „Was ist TTIP?“ völlig objektiv näherte, wobei er sämtliche Kritik mit moderaten, einlullenden Worten als lächerlich und von den üblichen Panikmachern geschürt, beiseite wischte. Durch seine sachliche, nicht ausfällig werdende Sprechweise erzeugte Schrot das Gefühl bei den Zuhörern, die Fakten rundum TTIP sachlich zu erörtern, doch in Wahrheit war das Ganze eine Propagandavorstellung ersten Ranges, da der Redner nicht die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens gegeneinander abwog, sondern einseitig die Notwendigkeit von TTIP bzw. ähnlicher Abkommen betonte. Auch äußerte der Redner Kritik an den beiden Döbelner FDP-Stadträten, welche dem von mir initiierten Antrag zugestimmt hatten, daß sich die Stadt Döbeln (nach einer Vorlage des Deutschen Städte- und Gemeindetages) gegen TTIP ausspricht. Ich, der gemeinsam mit dem linken Vize-Bürgermeister Lothar Schmidt und dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“, Peter Pöschmann, so eine Art „oppositionellen Ecktisch“ besetzt hatte, verteidigte erst einmal die beiden Stadträte, die auch selbst anwesend waren.

Auf die mehr grundsätzliche Kritik des klassenkampfgestählten Peter Pöschmann reagierte Schrot nach einiger Zeit etwas gelangweilt und ließ sich zu dümmlichen Bemerkungen von der „Deutsch-sowjetischen Freundschaft“ hinreißen, was zeigt, daß man ihn nur etwas argumentativ bedrohen mußte, damit er sein wahres Gesicht zeigt. Denn schließlich ist der junge Herr Schrot auch Präsident des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC) – ist also fest in die transatlantischen Seilschaften, die unser Land beherrschen, eingebunden.

Neben einem jungen Mann, vermutlich noch ein Schüler, der wie ich an dem Berliner Protest gegen das Freihandelsabkommen am 10.10.2015 teilgenommen hatte, traute sich nur ein Herr, der extra aus der Chemnitzer Region angereist war, Fragen zu stellen. Er war FDP-Mitglied, bekennender Sozialliberaler, durchaus generell US-freundlich eingestellt und juristisch bewandert. Er äußerte starke Vorbehalte gegen die Schiedsgerichte, welche das nationale Recht aushöhlen und möglicherweise zur Kostenfalle für den Steuerzahler werden, doch Herr Schrot wischte die Bedenken beiseite und verwies auf bereits bestehende Freihandelsabkommen (u.a. zwischen BRD und Pakistan) und erklärte, daß sich keine Klagewelle eingestellt habe und im Gegenteil nur sehr wenig derartige Klagen in den letzten Jahrzehnten eingegangen seien. Er verschwieg allerdings, daß Pakistanis im Allgemeinen nicht so klagefreudig sind, wie der durchschnittliche US-Amerikaner, zumal es Entwicklungsländer meistens vermeiden, vor internationale Gerichte zu ziehen und ihre „Geldgeberländer“ zu verklagen, während die USA nur zu gern schwächere Staaten vor Gerichte zerren. Es gibt in den USA bereits ganze Rudel von hochkarätigen Anwälten, welche nur auf die Etablierung der Schiedsgerichte warten, um andere Staaten mit Klagen zu überziehen und dabei dicke abkassieren können.

Auf meine Frage nach der alternativen Studie zu TTIP, welche die Universität Masachusetts mit einem moderneren, den UNO-Standards entsprechenden Rechenmodell durchgeführt hatte und nach welcher nicht die von der EU propagierten sagenhaften 0,3% Wirtschaftswachstum erreicht werden, sondern, im Gegenteil mit dem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen in Europa gerechnet werden muß, reagierte Schrot sichtlich geschockt bzw. überrascht. Der „objektive“ Herr Schrot gab zu, beide Studien zu kennen, obwohl er zuvor die andere mit keinem Wort erwähnt hatte, da sie den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens wesentlich kritischer sah.

Er wand sich wie eine Natter, denn er hatte aus gutem Grund den ganzen Vortrag lang immer wieder betont, nicht über konkrete Zahlen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums (mickrige 0,3%) sprechen zu wollen.

Fazit: Herr Schrot, der mir nach der Veranstaltung im Vorbeigehen immerhin noch bestätigte „gute Fragen“ gestellt zu haben, war ein klassischer und sehr gut ideologisch eingenordeter Transatlantiker, an dem unsere Herren über dem Großen Teich sicher noch sehr viel Freude haben werden. Ob er sich aber zum Kanzler der BRD eignet – er war Gewinner des ZDF-Polittalks „Ich kann Kanzler“ – dürfte allerdings fraglich sein, da er eher die Interessen unserer imperialen Hegemonialmacht USA als die des eigenen Landes zu vertreten scheint.

Kay Hanisch, Döbeln

Feiger Anschlag auf Tagungszentrum der Linkspartei – Demokratische Kultur in Deutschland geht zunehmend in Haß unter

15.9.2015. Am 12. und 13. September 2015 hielt die Sächsische Linkspartei ihren Landesparteitag in der Gemeinde Neukieritzsch (südlich von Leipzig) ab. Auch ich nahm als Delegierter an diesem Parteitag teil. In der Nacht vom 12. zum 13.9. wurden von Unbekannten in der vollverglasten Fassade des Tagungszentrums „Parkarena“ mit einem schweren Gegenstand 34 große Glasscheiben zerschlagen. Der Schaden beträgt ca. 250.000,- Euro und die Veranstaltung konnte aus Sicherheitsgründen nicht mehr in der Parkarena fortgeführt werden.

Der Bürgermeister stellte uns freundlicherweise den Gemeindesaal für die Fortsetzung des Parteitages zur Verfügung.

Nun ist der Linkspartei das passiert, was andere politische Mitbewerber und Gegner schon länger am eigenen Leib erfahren haben: Eine absolute Verrohung der demokratischen Kultur in Deutschland. Die Linke mußte schon viele Pöbeleien an Infoständen aushalten, die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) beschwerte sich ebenfalls über Angriffe auf Infostände. Geschäftsstellen und Büros beider Parteien wurden bereits angegriffen. Auch die kleine linke Partei für Soziale Gleichheit (PSG) konnte in Leipzig bei ihren Veranstaltungen über Attacken und Störungen von sogenannten „Antideutschen“ berichten. Ähnlich erging es auch der Leipziger COMPACT-Konferenz des umstrittenen Publizisten Jürgen Elsässer. Immer mehr kommt diesem Land die demokratische Kultur abhanden, in der es legitim ist, daß der politische Gegner seine Meinung frei äußern darf, ohne dafür Angst um seine körperliche Unversehrtheit oder um sein Eigentum zu haben.

Einer der Gründe dafür dürfte auch in der Berichterstattung der Medien zu finden sein, welche statt mit dem Ziel, etwas Konstruktives zu erreichen und einen kritischen Dialog zwischen den politischen Lagern zu fördern, nur polarisierend schreiben und  die unterschiedlichen Kräfte und deren Anhängerschaft gegeneinander aufhetzen.

In unserem Land bedarf es dringend ein neuen, offenen und demokratischen Kultur! Dafür werde ich weiterhin eintreten!

Warum ich gegen ein Alkoholverbot in den Klostergärten gestimmt habe

7.6.2015.  Auf der Stadtratssitzung im Mai habe ich neben dem SPD-Stadtrat Sylivo Kolb als Einziger gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen Döbelns, speziell in dem Gelände der Klostergärten, welches offiziell „Freizeitpark Muldenwiesen“ heißt, gestimmt.

Warum? Zum einen halte ich es für vermessen, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie bei einer Grillparty (auch wenn sie in einem öffentlichen Park stattfindet) zu trinken haben und was nicht. Es wurden in besagtem Park mehrere Grill- und Feuerplätze angelegt – es ist also ganz klar, dass dort auch gefeiert werden kann und darf.

Das Alkoholverbot soll helfen, den Vandalismus zu bekämpfen. Doch werden damit nicht alle Bürger, die nur spontan ihr Feierabendbierchen auf einer Parkbank genießen wollen unter Generalverdacht gestellt?

Das Alkoholverbot soll ja nur in der Zeit von 17.00-24.00 Uhr gelten. Doch wüten die Vandalen nicht eher nach Einbruch der Dunkelheit, d.h. im Sommer nach 22.00 Uhr?

Und nach 0.00 Uhr kann offensichtlich wieder gesoffen werden, bis der Arzt kommt?

Ich bin sehr für Regelungen, mit denen man den Vandalismus eindämmen kann, doch dieser Stadtratsbeschluß ist dazu nicht geeignet. Viel eher müssten in warmen Nächten an Freitagen und Samstagen die Fußstreifen der Ordnungskräfte verstärkt werden. Und auch über 0.00 Uhr hinaus wenn es nötig sein sollte.

Die beschlossene Polizeiverordnung (§ 2 Verbotenes Verhalten) verbietet nicht nur den Konsum, sondern auch das Mitführen alkoholischer Getränke, wenn sie im Park getrunken werden sollen. Wie aber die Ordnungskräfte exakt nachweisen wollen, ob ein noch verschlossenes Getränk kurze Zeit später im Park getrunken wird oder nicht, ist völlig unklar.

Der §2 ist ein „Gummiparagraph“, den man so oder so auslegen kann. Es liegt dann im Ermessensspielraum der Ordnungskräfte, ob man abkassiert wird oder nicht.

Ein Alkoholverbot im Freizeitpark Muldenwiesen löst ohnehin das Problem exzessiven Alkoholkonsums und des damit möglicherweise einhergehenden Vandalismus nicht, sondern verlagert dieses nur. Betroffene Personengruppen suchen sich dann einen anderen öffentlichen Platz für ihre Feiern.

Alles in allem finde ich die Polizeiverordnung recht fragwürdig und es gibt ohnehin schon genug der Regelungen, Vorschriften, Verbote, Gesetze, Zusatzklauseln usw. in unserem Land, die uns unser tägliches Leben erschweren oder zumindest nerven.

Kay Hanisch

Oberbürgermeisterkandidat Lothar Schmidt bewirtet zum 1. Mai die Gäste in der neuen Geschäftsstelle der Linkspartei mit frischen Bratwürsten. Es versteht sich für einen LINKEN von selbst, daß er sowohl am Grill als auch in der Politik mit Vorliebe braune Würstchen aufs Kreuz legt :) .

Erfolg für Neue Richtung und Anti-TTIP-Bündnis: Döbelner Stadtrat spricht sich gegen das umstrittene Freihandelsabkommen aus!

29.3.2015. Am 26. März 2015 sprachen sich die Abgeordneten des Stadtrates der Großen Kreisstadt Döbeln (ca. 20.000 Einwohner) einstimmig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP aus. Vorangegangen waren dieser Initiative Aktivitäten der Bürgerbewegung Neue Richtung vor mehr als einem Jahr.

Damals befassten wir uns mit den Auswirkungen der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die zwischen EU und des USA geschlossen werden sollte. Die Verhandlungen wurden komplett hinter verschlossenen Türen geführt, aber das was an Informationen nach draußen sickerte, war haarsträubend. Es sollten nicht nur Verbraucher- und Umweltstandards zwischen USA und EU „harmonisiert“ werden – was letztendlich heißt, daß sich der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzt. Unsere über Jahrzehnte mühsam erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzregeln würden an die niedrigen Standards in den USA angeglichen. Auch die reguläre Gerichtsbarkeit wäre ausgehebelt worden, durch private, nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, in denen Konzerne die jeweiligen Staaten verklagen können, wenn ihre Profitinteressen durch neue Gesetze geschmälert werden.

Da nun auch andere Gruppen gegen TTIP kämpften, kamen wir auf die Idee, diese Kräfte zu koordinieren und es wurde ein loses „Aktionsbündnis STOP TTIP“ gegründet, dem neben der Neuen Richtung, die Döbelner Linkspartei, der Kreisverband Mittelsachsen der GRÜNEN, die Regionalgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Kriebsteiner Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung angehörten.

Bei den Kommunalwahlen 2014 gelang es mir, dem offiziellen Sprecher der Neuen Richtung, auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat einzuziehen.

Im Herbst 2014 sprach ich zum ersten Mal im Stadtrat öffentlich über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen – z.B. der „Zwang“ zur Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge (Wasserwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.)

Gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei wurde ein Antrag eingebracht, in dem sich die Stadt Döbeln gegen TTIP in der bisherigen Form ausspricht und die kritische Haltung des Deutschen Städtetages zu dem Abkommen unterstützt.

Bereits im Vorfeld hatten mehrere Stadträte von SPD, CDU, Freien Wählern und „Wir für Döbeln“ den Antrag schriftlich unterstützt. Bei der Abstimmung am 26.3.2015 stimmten nun alle Räte, auch die der FDP, die ihre Unterschrift zunächst nicht gegeben hatten, für die Ablehnung des umstrittenen Abkommens.

Kay Hanisch

Politischer Stammtisch der Linkspartei diskutierte über PEGIDA

8.1.2015. Der Politische Stammtisch der Döbelner Linkspartei diskutierte über die Demonstrationen des Vereins „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden. Die Anwesenden sehen in den PEGIDA-Demonstrationen den Ausdruck eines Unbehagens in der Bevölkerung gegenüber der Politik, die von den Herrschenden gemacht wird. Uneinigkeit bestand in der Beurteilung der politischen Zielsetzungen von PEGIDA.

Wir bekennen uns zum Konzept „Offene Grenzen für Menschen in Not“, sind aber der Meinung, daß es von purer Heuchelei zeugt, wenn man sich erst mit den Flüchtlingen solidarisch erklärt, wenn sie es unter Mühen hier in unser Land geschafft haben. Vielmehr brauchen diese Menschen unsere Unterstützung bereits, wenn die NATO ihre Länder in die Steinzeit zurückbombt und die Flüchtlingsströme auslöst. Hier muß es bereits einen Aufstand der Anständigen und der Demokraten in unserem Land geben!

Die Mitglieder der Döbelner Linkspartei fordern, daß bei der Diskussion über Flüchtlingsströme nach Deutschland, die Fluchtursachen stärker thematisiert werden. Diese sind hauptsächlich Kriege und deren Folgeerscheinungen, für die die NATO-Staaten direkt (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen) oder verdeckt (Syrien, Ukraine) verantwortlich sind.

Ebenfalls spielt die ungerechte, ressourcenplündernde Handelspolitik der EU in Afrika eine entscheidende Rolle für die Existenz viele Armutsflüchtlinge.

Wir finden, daß auch die eigene Partei die Frage nach den Fluchtursachen derzeit viel zu wenig thematisiert. Flüchtlingselend bekämpfen heißt: Fluchtursachen bekämpfen!

Ferner stellten wir ein krasses Mißverhältnis zwischen den weltweiten Ausgaben für Rüstung (rund 1,25 Billionen) und Entwicklungshilfe (rund 134 Mrd.) fest. Wäre das Verhältnis umgekehrt, wäre auch das Leid in der Welt geringer!