Erfolg für Neue Richtung und Anti-TTIP-Bündnis: Döbelner Stadtrat spricht sich gegen das umstrittene Freihandelsabkommen aus!

29.3.2015. Am 26. März 2015 sprachen sich die Abgeordneten des Stadtrates der Großen Kreisstadt Döbeln (ca. 20.000 Einwohner) einstimmig gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP aus. Vorangegangen waren dieser Initiative Aktivitäten der Bürgerbewegung Neue Richtung vor mehr als einem Jahr.

Damals befassten wir uns mit den Auswirkungen der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die zwischen EU und des USA geschlossen werden sollte. Die Verhandlungen wurden komplett hinter verschlossenen Türen geführt, aber das was an Informationen nach draußen sickerte, war haarsträubend. Es sollten nicht nur Verbraucher- und Umweltstandards zwischen USA und EU „harmonisiert“ werden – was letztendlich heißt, daß sich der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzt. Unsere über Jahrzehnte mühsam erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzregeln würden an die niedrigen Standards in den USA angeglichen. Auch die reguläre Gerichtsbarkeit wäre ausgehebelt worden, durch private, nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, in denen Konzerne die jeweiligen Staaten verklagen können, wenn ihre Profitinteressen durch neue Gesetze geschmälert werden.

Da nun auch andere Gruppen gegen TTIP kämpften, kamen wir auf die Idee, diese Kräfte zu koordinieren und es wurde ein loses „Aktionsbündnis STOP TTIP“ gegründet, dem neben der Neuen Richtung, die Döbelner Linkspartei, der Kreisverband Mittelsachsen der GRÜNEN, die Regionalgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Kriebsteiner Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung angehörten.

Bei den Kommunalwahlen 2014 gelang es mir, dem offiziellen Sprecher der Neuen Richtung, auf der Liste der Linkspartei in den Stadtrat einzuziehen.

Im Herbst 2014 sprach ich zum ersten Mal im Stadtrat öffentlich über die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen – z.B. der „Zwang“ zur Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge (Wasserwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.)

Gemeinsam mit der Fraktion der Linkspartei wurde ein Antrag eingebracht, in dem sich die Stadt Döbeln gegen TTIP in der bisherigen Form ausspricht und die kritische Haltung des Deutschen Städtetages zu dem Abkommen unterstützt.

Bereits im Vorfeld hatten mehrere Stadträte von SPD, CDU, Freien Wählern und „Wir für Döbeln“ den Antrag schriftlich unterstützt. Bei der Abstimmung am 26.3.2015 stimmten nun alle Räte, auch die der FDP, die ihre Unterschrift zunächst nicht gegeben hatten, für die Ablehnung des umstrittenen Abkommens.

Kay Hanisch