Politischer Stammtisch der Linkspartei diskutierte über PEGIDA

8.1.2015. Der Politische Stammtisch der Döbelner Linkspartei diskutierte über die Demonstrationen des Vereins „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden. Die Anwesenden sehen in den PEGIDA-Demonstrationen den Ausdruck eines Unbehagens in der Bevölkerung gegenüber der Politik, die von den Herrschenden gemacht wird. Uneinigkeit bestand in der Beurteilung der politischen Zielsetzungen von PEGIDA.

Wir bekennen uns zum Konzept „Offene Grenzen für Menschen in Not“, sind aber der Meinung, daß es von purer Heuchelei zeugt, wenn man sich erst mit den Flüchtlingen solidarisch erklärt, wenn sie es unter Mühen hier in unser Land geschafft haben. Vielmehr brauchen diese Menschen unsere Unterstützung bereits, wenn die NATO ihre Länder in die Steinzeit zurückbombt und die Flüchtlingsströme auslöst. Hier muß es bereits einen Aufstand der Anständigen und der Demokraten in unserem Land geben!

Die Mitglieder der Döbelner Linkspartei fordern, daß bei der Diskussion über Flüchtlingsströme nach Deutschland, die Fluchtursachen stärker thematisiert werden. Diese sind hauptsächlich Kriege und deren Folgeerscheinungen, für die die NATO-Staaten direkt (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen) oder verdeckt (Syrien, Ukraine) verantwortlich sind.

Ebenfalls spielt die ungerechte, ressourcenplündernde Handelspolitik der EU in Afrika eine entscheidende Rolle für die Existenz viele Armutsflüchtlinge.

Wir finden, daß auch die eigene Partei die Frage nach den Fluchtursachen derzeit viel zu wenig thematisiert. Flüchtlingselend bekämpfen heißt: Fluchtursachen bekämpfen!

Ferner stellten wir ein krasses Mißverhältnis zwischen den weltweiten Ausgaben für Rüstung (rund 1,25 Billionen) und Entwicklungshilfe (rund 134 Mrd.) fest. Wäre das Verhältnis umgekehrt, wäre auch das Leid in der Welt geringer!