Landtagsabgeordneter Neubert stellt Anfrage wegen Hochwasserhilfen aufgrund eines Döbelner Briefes

Die Bürgerbewegung Neue Richtung hatte einen Brief an drei Landtagsabgeordnete der Döbelner Region verschickt. Darin bat diese um Hilfe für die Hochwasseropfer in Döbeln und Umgebung, die seit Monaten auf die versprochene finanzielle Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank warten. Die Anträge sind kompliziert und schwer verständlich, außerdem ist ihre Bearbeitung für die Antragsteller extrem umständlich.

Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) nahm diesen Brief zum Anlaß, der Landesregierung ein paar Fragen zu stellen – viel mehr kann ein einzelner Abgeordneter ja ohnehin nicht zun.
Mittlerweile haben mir Gespräche mit Betroffenen gezeigt, daß die SAB sich immer noch schwertut mit den Zahlungen. Der Kampf geht also weiter...

 Folgender Brief erreichte mich...

Sehr geehrter Herr Hanisch,

wir haben endlich eine Rückmeldung der SAB auf Herrn Neuberts Fragen, welche er aufgrund Ihres Schreibens an die SAB gestellt hat. Diese leite ich Ihnen hiermit weiter.

Die Antworten sind sicherlich nur oberflächig, aber zumindest eine erste Auskunft. So ist jetzt zumindest  klar, dass Hochwasserschutzmaßnahmen mit gefördert werden, wenn diese in Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden stehen.

Sollten Sie konkret Kontakt zu Personen bzw. Unternehmen haben, die schon mehrere Monate auf Auszahlung der Mittel warten, so teilen Sie diesen doch bitte mit, dass sie sich an unsere Fraktion wenden sollen. Wir könnten dann bei der SAB nachfragen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen natürlich weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Pester (persönliche Mitarbeiterin)

MdL Falk Neubert

DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

D-01067 Dresden

Hier die Fragen von F. Neubert...

Die Antwort der Sächsischen Aufbaubank war an die Mitarbeiterin von Falk Neubert gerichtet

Sie stellten der Sächsischen Aufbaubank im Namen Ihres Abgeordneten Herrn Frank Neubert, MdL, folgende Fragen zum Thema Hochwasserschäden 2013, speziell zur Verteilung der Fluthilfemittel in der Region Döbeln. Wir antworten Ihnen wie folgt:

1.    Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der Anträge?  

Zurzeit sind im Freistaat Sachsen 84 Prozent aller bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) vollständig vorliegenden Anträge zur Richtlinie „Hochwasserschäden 2013“ entschieden.

Im Landkreis Mittelsachsen sind bei der SAB aktuell 430 Anträge von Unternehmen, Privatpersonen und Vereinen eingegangen. Davon wurden 146 mit einem Zuschussvolumen von ca. 11,1 Millionen Euro bewilligt. Etwa 3,9 Millionen Euro konnten bereits ausgezahlt werden, da 42 Auszahlungsanträge eingereicht wurden. Zur Auszahlung sind zusätzlich zum Antrag Originalrechnungen, die noch nicht bezahlt sein müssen, und eine Aufstellung der abzurechnenden Schadenspositionen einzureichen.

2.    Bis wann ist mit einem Abschluss aller Anträge zu rechnen?

Gemäß den Vorgaben der Staatsregierung (Richtlinie „Hochwasserschäden 2013“) können Anträge von Unternehmen, Privatpersonen und Vereinen bis zum 31. Dezember 2014 gestellt werden. Aufgrund der zuvor genannten Maßgabe aus der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 hängt der Abschluss der Antragsbearbeitung zunächst vom Antragseingang ab. Alle eingehenden Anträge werden unverzüglich bearbeitet.

3.    Des Weiteren wurden zu hohe bürokratische Hürden bei der Antragsstellung bemängelt. Gibt es da seitens der SAB Hilfestellungen für die Betroffenen und wenn ja, an wenn kann man sich da konkret wenden?

Die SAB bietet für die Antragsteller folgende Hilfestellungen an

§  Über die SAB-Hochwasserhotline 0351 4910-4966 können Fragen gestellt, Antragsunterlagen angefordert und persönliche Beratungstermine vereinbart werden.

§  Vor-Ort-Beratungstage der SAB können bei Bedarf über die Stadt Döbeln angefragt werden. Die Koordinierung übernimmt die Stadt.

§  Formulare und umfangreiche Informationen zur Hochwasserbeantragung sind auf der SAB-Homepage www.sab.sachsen.de eingestellt.

4.    Ist es korrekt, dass nur Wiederaufbaumaßnahmen gefördert werden und keine individuellen Hochwasserschutzmaßnahmen, welche beim Wiederaufbau mit durchgeführt werden könnten? Falls ja, warum wird das nicht mit gefördert?

Die Richtlinie „Hochwasserschäden 2013“ fördert die Beseitigung der hochwasserbedingten Schäden sowie den nachhaltigen Wiederaufbau. Zur Nachhaltigkeit der Schadensbeseitigung wurde Folgendes vereinbart:

§  Ausgaben zur Vermeidung kommender Hochwasser- /Unwetterschäden werden mit gefördert, sofern sich die Maßnahmen im Rahmen der Schadensbeseitigung halten, d. h., dass die wiederhergestellten baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder Infrastruktureinrichtungen nicht im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang von den zerstörten oder beschädigten Anlagen oder Einrichtungen abweichen. Präventive Maßnahmen sind nicht förderfähig. (FAQ auf der SAB-Homepage www.sab.sachsen.de)

Mit freundlichen Grüßen

Beate Bartsch

Pressestelle

Sächsische Aufbaubank – Förderbank – 

Skandal-Fall Krug: Neue Richtung hakt nach

Am 4. März 2014 stellte sich der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig (CDU) in einer Fragestunde den Bürgerinnen und Bürgern im Roßweiner Rathaus. Diese Gelegenheit nutzte Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung, um beim Landrat persönlich nachzufragen, wie es im „Fall Werner Krug“ voranging.

Besagter Werner Krug war verbeamteter Mitarbeiter des LRA Mittelsachsen und feierte ca. ein Jahr krank, während er schwarz einen mobilen Pflegedienst betrieb und für die Angestellten keine Sozialversicherung abführte. Der Fall schaffte es damals bis ins MDR-Fernsehen.

Nach Medienberichten sollten interne Maßnahmen gegen Werner Krug eingeleitet werden. Dazu wurde die Angelegenheit vom LRA zur Regierungsbehörde Chemnitz überwiesen, die davon nichts wissen wollte und das Ganze wieder an das Landratsamt zurück überwies. Diese Vorgänge zogen sich über drei Jahre hin. Es schien so, als wollte sich niemand mit der Angelegenheit ernsthaft befassen und die Sache sollte im Sande verlaufen bzw. in einer bürokratischen Endlosschleife.

Kay Hanisch bemerkte nun, daß jeder kleine Hartz-IV-Empfänger sofort mit Sanktionen rechnen muß, wenn er einmal einen Termin verschwitzt, während hier offensichtlich bei Verfehlungen im weitaus größeren Stil weggeschaut wird, weil es sich um einen Beamten aus dem eigenen Haus handelt. Dies ist dem Bürger nicht vermittelbar.

Der Landrat – ob des Themas sichtlich genervt – bemühte sich, alles genau zu erklären. Krug, der nach der Wende als Westbeamter hier abgeladen wurde, sei einer der wenigen Berufsbeamten im LRA und an diese ist sanktionsmäßig nicht so leicht heranzukommen. Aktuell liegt der Fall bei den Gerichten, wobei Krug und sein Anwalt es verstünden, ein Urteil immer wieder zu verschleppen. Er beteuerte – auch nach der Veranstaltung – im kurzen Vier-Augen-Gespräch noch einmal, daß der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, nur das die Mühlen in diesem Falle sehr langsam mahlen.

Quelle: www.neuerichtung.de

 

Verkehrsverbünde ignorieren Bürgerwillen – läuft die Bahn noch ganz rund?

Kommentar zur Einstellung der Eisenbahnstrecke Döbeln-Nossen

10.3.2014. Fast 10.000 Unterschriften, die neben vielen anderen auch mit von mir selbst in den letzten Wochen gesammelt wurden haben nichts gebracht. Die regionalen Verkehrsverbünde haben sich nicht erweichen lassen und – bis auf den Vertreter aus dem Landkreis Mittelsachsen – gegen den Erhalt der Strecke gestimmt. Dr. Harald Neuhaus, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Mittelsachsen erklärte, diejenigen, die unterschrieben hätten, hätten lieber in den letzten Jahren Bahn fahren sollen, dann wäre auch die Strecke erhalten geblieben.

Nur manchmal bekommt man den Eindruck, als wären mehr Fahrgäste gar nicht gewünscht. Eine geistlose Kleinstaaterei mit den vielen regionalen Verkehrsverbünden führte zu Ticket- und Tarifchaos und hohen Preisen. Wundert es da, wenn die Fahrgäste dann fernbleiben?

Natürlich muß man auch die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten, doch man kann eben bei der Eisenbahn nicht nur auf die schwarzen Zahlen schielen. Denn die kleinen, oftmals unrentablen Strecken sind die Zubringer für die großen, besser ausgelasteten Strecken. Werden die kleinen Strecken stillgelegt, fahren logischerweise auch auf den großen Strecken weniger Passagiere mit. So geht das Gejammer über sinkende Fahrgastzahlen nach der Stillegung von Neuem los.

Eine Abwärtsspirale.

Wichtig wäre, die ganzen regionalen Verkehrsverbünde zu einem einzigen in Sachsen zusammenzuführen und mit attraktiven und günstigen Angeboten Pendler u.a. als Fahrgäste anzulocken. Aber mit einem Streckennetz, daß immer dürftiger ausfällt, kann das nichts werden.

Dann wiederum fragt man sich, was in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht, wenn sie eine neue Haltestelle am Körnerplatz in Döbeln planen, wo der Haltepunkt Zentrum (Ex-Ostbahnhof) doch nur 200 Meter entfernt ist und außerdem eine gewaltige Treppenanlage gebaut werden muß, da das Eisenbahngleis am Körnerplatz nicht gerade ebenerdig verläuft. Für derartigen Unfug ist offenbar Geld bei der Bahn da!

Kay Hanisch

 

Frauenschutzwohnung wird geschlossen

10.3.2014. Die Frauen- und Kinderschutzwohnung in Döbeln, welche auch von Betroffenen aus anderen Kommunen genutzt werden konnte, muß leider schließen. Das Spendenaufkommen reichte nicht mehr aus und auch die Stadt Döbeln wollte nichts mehr dazuschießen, als die jährlichen 1.800,- Euro. So verschwindet wieder ein Stückchen soziale Infrastruktur aus unserer Heimatstadt. Viele Projekte werden die meisten erst vermissen, wenn diese nicht mehr da sind und dann plötzlich einmal gebraucht werden.