Erklärung  der Linkspartei zur Döeblner Oberbürgermeisterwahl

Wir müssen mit Bedauern und Enttäuschung den Ausschluß unseres Oberbürgermeisterkandidaten Ralf Beil durch den Gemeindewahlausschuss von der Wahl im Mai zur Kenntnis nehmen.

Weiterhin müssen wir zugeben, daß uns bei der Nominierung des Kandidaten nach derzeitigem Kenntnisstand ein Formfehler unterlaufen ist.

So wird die OB-Wahl nun ohne einen progressiven und sozialen Kandidaten stattfinden und es werden nur zwei Kandidaten des rechtsbürgerlichen Lagers antreten.

Der anonyme Brief, der den Wahlausschuss auf unseren Formfehler hinwies, ging nur 3 Stunden vor Ablauf der Frist ein, so daß eine Korrektur unseres Fehlers nicht mehr möglich war. Dieses perfide Timing läßt auf eine gezielte Intrige schließen mit dem Ziel, den Kandidaten der Linkspartei vor der Wahl aus dem Feld zu schlagen.

Dieses Vorgehen ist alles mehr als fragwürdig. Wir als Linke in Döbeln haben bisher immer den politischen Wettstreit als Kampf der Argumente und Ideen gesehen und werden diese Herangehensweise auch weiterhin beibehalten.

Wir finden es auch befremdlich, daß unser Kandidat Ralf Beil in einem redaktionellen Kommentar der Döbelner Allgemeinen Zeitung (DAZ) durch fragwürdige Behauptungen und Mutmaßungen in der Öffentlichkeit demontiert wurde.

Mit eigenen Ideen und Initiativen möchten wir uns weiterhin für die Lösung jetziger und zukünftiger Probleme in Döbeln und Umgebung einsetzen.

Da die Wahl eines bürgerlich-konservativen Kandidaten zum Oberbürgermeister nun so gut wie ausgemacht ist, ist es um so wichtiger, ein starkes soziales und demokratisches Korrektiv wie die Linke in den Stadtrat zu wählen, damit die Interessen eines breiten Teils der Bevölkerung nicht untergebügelt werden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung,

der Ortsvorstand DIE LINKE Döbeln

                       

                                              Pressemitteilung

                  Gründung einer Arbeitsgruppe Hochwasserschutz

Die Fraktion DIE LINKE und Stadträte von SPD und „Wir für Döbeln“ (WfD) haben einen Antrag beim Oberbürgermeister der Stadt Döbeln eingereicht, der die Gründung einer Arbeitsgruppe Hochwasserschutz fordert.

Diese ehrenamtlich arbeitende Gruppe, der Betroffene, sachkundige Bürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker angehören sollen, soll machbare und finanzierbare Ideen entwickeln und ihr Urteil bei künftigen Baumaßnahmen an Gewässern abgeben.

Fehlplanungen wie am Mühlgraben in Sörmitz, wo die Landessperrenverwaltung eine Mauer errichten ließ, aber nicht für das ausreichende Abfließen des Regenwassers sorgte, welches dann  in die Grundstücke floß, soll es dadurch nicht mehr geben.

Bereits im letzten Jahr hatte LINKEN-Stadtrat Kay Hanisch Vorschläge für bauliche Verbesserungen am Pommlitzbach und Amselbach im Stadtrat gemacht. Dazu hatte er zuvor Kontakt mit der Stadt Jena aufgenommen, die in diesem Bereich Erfahrung gesammelt hat und am Flüsschen Leutra Geröllfänge, Grobabweiser und spitz zulaufende Einlaufgitter an Brücken installiert hat, was das Hochwasserrisiko verringerte.

Die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung Maßnahmen erarbeiten, die Döbeln und seine Ortsteile hochwassersicher macht, denn nicht nur die Mulde, sondern auch kleine Bäche und Starkregenereignisse machen den Menschen bei uns zu schaffen.

Der nachhaltigste und kostengünstigste Hochwasserschutz ist unserer Meinung nach – da wo es möglich ist - die Renaturierung von Fließgewässern und die Entsiegelung von Flächen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jana Rathke

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)