Die Döbelner wollen mitbestimmen - ein Bürgerforum für Döbeln!

Was hat es mit dem "Bürgerforum" auf sich?

Die Döbelner Linkspartei und die Bürgerbewegung Neue Richtung unterstützen die Idee eines in regelmäßigen Abständen stattfindenden, unabhängigen Bürgerforums in unserer Stadt.
Auf die Art und Weise können sich alle Bürgerinnen und Bürger, die es wollen, an den Entscheidungen in unserer Stadt angemessen beteiligen. In einigen Städten wird dieses Modell der Mitbestimmung bereits erfolgreich erprobt.

Lest selbst, wie das ganze funktionieren soll:

Was ist das „Bürgerforum“?

Das angestrebte Bürgerforum für Döbeln soll ein Arbeitskreis sein, der offen ist für alle Einwohner unserer Stadt und Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Döbeln haben. In diesem Forum sollen die Döbelnerinnen und Döbelner die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen für unsere Stadt der Verwaltung und dem Bürgermeister nahe zubringen und mit ihnen über eine Verwirklichung ihrer Ideen zu diskutieren.

Warum braucht Döbeln ein Bürgerforum?

Es ist erwiesen, daß Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Kommune bestimmte Dinge mitentscheiden können und sich mit ihrer Meinung und Bürgerkompetenz in Gestaltung und Entwicklung der Stadt einbringen können, auch ein ganz anderes Verantwortungsgefühl und eine stärkere Bindung an die Stadt entwickeln, denn mitentscheiden heißt, auch Mitverantwortung zu tragen. Die Stadtverwaltung kann ihre Augen zudem nicht überall haben und ist auf Hinweise der Einwohner angewiesen.

Hinzu kommt, das Stadträte gewählte Vertreter sind – und somit dazu tendieren bevorzugt die Interessen ihrer Unterstützer wahrzunehmen und nicht jene der ganzen Bevölkerung.

Wie soll das ganze praktisch funktionieren?

Das Bürgerforum ist eine basisdemokratische Versammlung. Aus der Mitte der Anwesenden werden zwei oder mehr „Moderatoren“ oder Versammlungsleiter für einen noch festzulegenden Zeitraum gewählt. Je nach dem, um welche Art der kommunalen Themen es geht, sollten kompetente Vertreter der Stadtverwaltung anwesend sein, um fachkundig Auskunft zu bestimmten Fragen zu geben. Geht zum Beispiel um die Veränderung einer Straßenführung, wären Vertreter des Bauamtes nötig.

Reichen die bestehenden Möglichkeiten nicht aus?

Bisher sind die Bürger im Stadtrat eher Zaungäste als Teilnehmer am politischen Prozeß. Bei der Bürgersprechstunde kann von jedem Bürger jeweils nur eine Frage gestellt werden, worauf eine Antwort erteilt wird. Ein Nachhaken bei der Frage oder gar eine Diskussion sowie eine Mitbestimmung finden definitiv nicht statt.
Die Möglichkeiten, auf diese Weise als Einzelner die Entscheidungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung zu beeinflussen, sind mehr als begrenzt.

Über was soll inhaltlich gesprochen werden?

Eigentlich über alles, was die Entwicklung und das Leben in unserer Stadt betrifft. Dazu können gehören:

Wirtschaft und Unternehmenforderung

Belange von Kindern und Jugendlichen

Senioren und  Behinderte

Tourismusförderung

Hochwasser- und Katastrophenschutz

Hilfe für Bürgerinnen und Bürger in Not

und vieles andere mehr...

Bürgerbewegung zur Einstellung der Eisenbahnstrecke Döbeln-Meißen

Die Mitglieder der Neuen Richtung halten die Einstellung der regionalen Eisenbahnstrecke Meißen-Nossen-Roßwein-Döbeln für eine Fehlentscheidung. Einerseits wird von den Bürgern immer wieder gefordert, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, während man diese gleichzeitig nach und nach abschafft, nachdem man sich zuvor regelrecht Mühe gemacht hat, diese Angebote so unattraktiv wie möglich zu machen, um auch noch den letzten Fahrgast zu vergraulen. Gerade in Sachsen hat eine beispiellose Kleinstaaterei durch regionale Verkehrsverbünde zu Tarifchaos und schlecht abgestimmten Anbindungen geführt. Hinzu kommt, daß die Verkehrsverbünde de facto „Busunternehmen“ sind – d.h. sie befinden sich in einem Interessenkonflikt, denn jeder Fahrgast, der nun von Bahn auf Bus umsteigen muß, ist ja ein zahlender Gast mehr für den gebeutelten Busverkehr. Doch das wenig komfortable, zeitintensive Gekutsche durch enge, kurvige Dorfstraßen mit dem Bus wird wohl viele bisherige Bahnnutzer dazu veranlassen, als Alternative (sofern möglich) den PKW zu nehmen.

Durch die Einstellung kleiner Eisenbahnstrecken reduzieren sich auch die Fahrgastzahlen auf den noch rentablen Eisenbahnrouten, denn erstere sind die Zubringer für letztere. So sägt man am eigenen Ast und das Ganze läuft letztendlich generell auf eine Einstellung des Eisenbahnverkehrs hinaus – von einigen großen Schnellzugstrecken vielleicht abgesehen. Mit der Einstellung regionaler Eisenbahnstrecken geht eine generelle Verödung des ländlichen Raumes einher.

Die Neue Richtung plädiert für die Auflösung der regionalen Verkehrsverbünde und für die Schaffung eines einzigen, für das ganze jeweilige Bundesland zuständigen Verbandes, welcher attraktive und kostengünstige Angebote schaffen muß. Der ÖPNV sollte zumindest teilweise subventioniert werden, wenn er nicht rentabel arbeiten kann. Eine Einstellung von kleinen Eisenbahnstrecken führt letztendlich noch weiter zur Verödung des ländlichen Raumes, was einen gesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Rückschritt bedeutet.

Die Bus und Bahnverbindungen müssen stärker aufeinander abgestimmt werden.

Fragwürdige Straßenverengung in der Roßweiner Straße

Man fragt sich, was sich die Planer bei dem sanierten Abschnitt der unteren Roßweiner Straße gedacht haben. Da wird die Straße auf eine schmale Spur plus Standstreifen verengt und für ein paar Meter ein teilweise mächtig gewaltig breiter Fußweg angelegt, auf dem fünf Muttis mit Kinderwagen nebeneinander flanieren können.

Doch was passiert, wenn die Roßweiner Straße wieder gebraucht wird, um den Verkehr umzuleiten? Wenn z.B. die Schillerstraße wegen Hochwasser gesperrt oder beschädigt ist? Dann kann der Verkehr nur schwerlich über die Roßweiner Straße rollen - höchstens als Einbahnstraße oder mit Ampelregelung...

Diese Aktion, die Fahrbahn auf der Roßweiner Straße derart krass zu verengen, dürfte wohl nicht zu Ende gedacht sein...

Verkehrsberuhigung ist gut und schön - doch diese erreicht man auch anders. Am besten mit Material, daß man im Bedarfsfall wieder entfernen kann...

Kay Hanisch