Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe für verbesserten Hochwasserschutz angenommen
24.5.2019. Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurde
der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der von Stadträten von SPD und Wir für
Döbeln unterstützt wurde, mit 13 gegen 10 Stimmen angenommen. In dem Antrag wird
eine auch für interessierte und sachkundige Bürger offene Arbeitsgruppe
gefordert, die sich mit einer Optimierung des Döbelner Hochwasserschutzes
beschäftigt, damit solche Ereignisse wie die Überflutung der Dresdner Straße
oder der Grundstücke am Sörmitzer Mühlgraben durch Starkregen der Vergangenheit
angehören.
Alle Fraktionen – bis auf die CDU – stimmten für den Antrag,
wobei sich zwei CDU-Stadträte wenigstens der Stimme enthielten.
Die CDU möchte lieber, daß sich wie bisher der Hauptausschuß
mit dem Thema beschäftigt, der könne das genauso gut. Auf meine Frage, wie
viele sachkundige Bürger der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren
eingeladen habe, gab es keine Antwort – jeder kann sich denken warum. Meine
Frage, welche Konzepte der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren zum Thema
Hochwasserschutz ausgearbeitet hat, blieb ebenfalls unbeantwortet. Offenbar ist
man bei der CDU der Meinung, das Anhören eines Vertreters der
Landestalsperrenverwaltung zu den aktuellen Bauvorhaben an der Mulde ist schon
genug.