Niederlage für die direkte Demokratie!

 

Betrifft: Ablehnung der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide durch den Döbelner Stadtrat

Am 9.6.2016 hatte der Döbelner Stadtrat die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die politische Mitbestimmung zu erleichtern. Es gab einen Antrag von Stadträten aus mehreren Fraktionen (Wir für Döbeln, Die Linke, SPD, Freie Wähler/FDP und CDU), der dafür sorgen sollte, daß die nötige Anzahl von Unterschriften, die man für ein Bürgerbegehren sammeln muß, von 10% der Wahlberechtigten auf nur 5% (ca. 1.000 Personen) herabgesetzt wird. Dazu wurde in der vorherigen Stadtratssitzung bereits ein Beschluß gefaßt, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend zu ändern.

Als die geänderte Satzung mit dem abgesenkten 5%-Quorum nun beschlossen werden sollte, entschied sich die angebliche Volkspartei CDU aber dagegen – auch jene CDU-Stadträte, die vorher für die Absenkung des Quorums waren, fielen nun um und stimmten plötzlich dagegen bzw. enthielten sich.

Völlig skurril war das Verhalten des NPD-Vertreters im Stadtrat. Obwohl seine Partei in diversen Flyern bei fast jeder Gelegenheit Volksentscheide und Volksbegehren fordert, unterstützte auch er die Absenkung des Quorums nicht.

Da gibt es nun die Möglichkeit, den Bürgern eine politische Beteiligung zu ermöglichen, doch die Stadtratsmehrheit stimmt nicht zu! Zu jeder Gelegenheit wird dann aber quer durch alle Parteien lauthals bejammert, daß sich die Bürger nicht politisch einbringen, Desinteresse zeigen und nicht zur Wahl gehen usw.. Welch eine Heuchelei, wenn man sich dann der Möglichkeit verschließt, den Bürgern verbesserte Mitbestimmungsspielräume zu ermöglichen!

Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Kay Hanisch

(Stadtrat DIE LINKE)