Niederlage für die direkte Demokratie!

 

Betrifft: Ablehnung der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide durch den Döbelner Stadtrat

Am 9.6.2016 hatte der Döbelner Stadtrat die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die politische Mitbestimmung zu erleichtern. Es gab einen Antrag von Stadträten aus mehreren Fraktionen (Wir für Döbeln, Die Linke, SPD, Freie Wähler/FDP und CDU), der dafür sorgen sollte, daß die nötige Anzahl von Unterschriften, die man für ein Bürgerbegehren sammeln muß, von 10% der Wahlberechtigten auf nur 5% (ca. 1.000 Personen) herabgesetzt wird. Dazu wurde in der vorherigen Stadtratssitzung bereits ein Beschluß gefaßt, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend zu ändern.

Als die geänderte Satzung mit dem abgesenkten 5%-Quorum nun beschlossen werden sollte, entschied sich die angebliche Volkspartei CDU aber dagegen – auch jene CDU-Stadträte, die vorher für die Absenkung des Quorums waren, fielen nun um und stimmten plötzlich dagegen bzw. enthielten sich.

Völlig skurril war das Verhalten des NPD-Vertreters im Stadtrat. Obwohl seine Partei in diversen Flyern bei fast jeder Gelegenheit Volksentscheide und Volksbegehren fordert, unterstützte auch er die Absenkung des Quorums nicht.

Da gibt es nun die Möglichkeit, den Bürgern eine politische Beteiligung zu ermöglichen, doch die Stadtratsmehrheit stimmt nicht zu! Zu jeder Gelegenheit wird dann aber quer durch alle Parteien lauthals bejammert, daß sich die Bürger nicht politisch einbringen, Desinteresse zeigen und nicht zur Wahl gehen usw.. Welch eine Heuchelei, wenn man sich dann der Möglichkeit verschließt, den Bürgern verbesserte Mitbestimmungsspielräume zu ermöglichen!

Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Kay Hanisch

(Stadtrat DIE LINKE)

Echte Demokratie jetzt! Bürgerbegehren müssen in Döbeln leichter möglich sein!

 Pressemitteilung

Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich auf ihrem Treffen vom 12.5.2016 u.a. auch mit

der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide befaßt.

Wir begrüßen den Beschluß des Döbelner Stadtrates vom 28. April diesen Jahres, bei dem das Quorum (Anzahl der nötigen Unterstützer) für einen Bürgerbegehren in der Stadt Döbeln von 10% der Wahlberechtigten auf 5% herabgesetzt wird.

Die Absenkung stärkt die direkte Demokratie in Döbeln, da es den Bürgern nun leichter ist, die vorgeschriebene Anzahl an Unterstützungsunterschriften in der vorgegebenen Zeit zu sammeln. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Volksentscheide entspricht auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und ist auch eine Hauptforderung aktueller Protestbewegungen. Ein Entgegenkommen in dieser Frage würde auch helfen, den sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ein Stück weit zuzuschütten.

Der Beschluß über die Absenkung des Quorums in Döbeln wurde mit einer recht knappen Mehrheit gefaßt. Um ihn in der Hauptsatzung der Stadt Döbeln zu verankern ist ein weiterer Stadtratsbeschluß notwendig, bei dem mindestens 16 Stadträte zustimmen müssen.

Wir rufen daher die Döbelner Stadträte – auch jene, die bisher skeptisch waren – dazu auf, sich für die Absenkung der Quorums und die entsprechende Satzungsänderung in Döbeln auszusprechen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Döbeln endlich mehr Demokratie wagt.

 Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)