Politischer Stammtisch der Linkspartei diskutierte über PEGIDA
8.1.2015. Der Politische Stammtisch der Döbelner
Linkspartei diskutierte über die Demonstrationen des Vereins „Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden. Die
Anwesenden sehen in den PEGIDA-Demonstrationen den Ausdruck eines Unbehagens in
der Bevölkerung gegenüber der Politik, die von den Herrschenden gemacht wird.
Uneinigkeit bestand in der Beurteilung der politischen Zielsetzungen von
PEGIDA.
Wir bekennen uns zum Konzept „Offene Grenzen für Menschen in
Not“, sind aber der Meinung, daß es von purer Heuchelei zeugt, wenn man sich
erst mit den Flüchtlingen solidarisch erklärt, wenn sie es unter Mühen hier in
unser Land geschafft haben. Vielmehr brauchen diese Menschen unsere
Unterstützung bereits, wenn die NATO ihre Länder in die Steinzeit zurückbombt
und die Flüchtlingsströme auslöst. Hier muß es bereits einen Aufstand der
Anständigen und der Demokraten in unserem Land geben!
Die Mitglieder der Döbelner Linkspartei fordern, daß bei der
Diskussion über Flüchtlingsströme nach Deutschland, die Fluchtursachen stärker
thematisiert werden. Diese sind hauptsächlich Kriege und deren
Folgeerscheinungen, für die die NATO-Staaten direkt (Irak, Jugoslawien,
Afghanistan, Libyen) oder verdeckt (Syrien, Ukraine) verantwortlich sind.
Ebenfalls spielt die ungerechte, ressourcenplündernde
Handelspolitik der EU in Afrika eine entscheidende Rolle für die Existenz viele
Armutsflüchtlinge.
Wir finden, daß auch die eigene Partei die Frage nach den
Fluchtursachen derzeit viel zu wenig thematisiert. Flüchtlingselend bekämpfen
heißt: Fluchtursachen bekämpfen!
Ferner stellten wir ein krasses Mißverhältnis zwischen den
weltweiten Ausgaben für Rüstung (rund 1,25 Billionen) und Entwicklungshilfe
(rund 134 Mrd.) fest. Wäre das Verhältnis umgekehrt, wäre auch das Leid in der
Welt geringer!
