Freihandelsabkommen bedroht nicht nur
unser Land und unsere Demokratie, sondern auch ganz konkret Kommunen wie Döbeln
7.11.2014. Auf der
Stadtratsitzung am 6.11.2014 hielt ich meine erste (recht kurze) Rede. Ich
klärte die anwesenden Stadträte und Vertreter der Stadtverwaltung über den
bevorstehenden Vertragsabschluß der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf. Das
ist ein Freihandelsabkommen, dass die EU demnächst mit den USA abschließen
möchte und das auch Auswirkungen auf unsere Kommune haben dürfte. Denn TTIP und
das ähnlich geartete Dienstleistungsabkommen TISA werden Einfluß haben auf
Dienstleistungen von Kommunen, Ausschreibungsverfahren und auf das
Wettbewerbs-, Beihilfen und Vergaberecht.
So schränken die Investitionsschutzklauseln des TTIP den
Handlungsspielraum der Kommune ein, weil sie Schadensersatzansprüche von
Investoren befürchten müssen.
Weitere Informationen dazu hier: http://stop-ttip.org/de/
Die komplette Daseinsfürsorge (z.B. Pflegeheim Technitz)
oder die Wasserver- und Abwasserentsorgung können davon betroffen sein. TTIP und TISA enthalten
Liberalisierungszwänge, die festlegen, was privatisiert werden muß und was
nicht. Ist z.B. ein Wasserwerk in private Hand übergegangen, darf es nach den
Regeln dieser Abkommen nicht wieder städtisch werden, sondern nur weiter
verschachert werden an andere Investoren.
Die Versorgung mit Trinkwasser ist aber ein Grundrecht und
gehört nicht in die Hände privater Konzerne, die damit profitorientiert
arbeiten. Als London vor einigen Jahren seine Wasserversorgung privatisierte,
zog der neue Eigentümer nur Profite aus dem Verkauf und investierte nichts in
den Erhalt des Leitungsnetzes. Die Stadt London war durch ihr völlig marodes Leitungsnetz
die Stadt mit den höchsten Trinkwasserverlusten in Europa (laut
ARD-„Weltspiegel“), die Preise für die Verbraucher hingegen stiegen an. Vor
derartigen Zuständen möchte ich die Döbelnerinnen und Döbelner schützen.
Verschiedene Städte in Deutschland wie Magdeburg, Potsdam, Erfurt,
Braunschweig, Fürth und Kassel haben bereits Beschlüsse darüber gefasst, dass
sie das TTIP ablehnen. In der Linksfraktion hatten wir bereits darüber schon
gesprochen.
Ich fragte, ob sich die Stadt Döbeln bereits mit den
Auswirkungen des Abkommens beschäftigt hat. Falls dies nicht der Fall sei, so
schlug ich vor, sollte sich von jeder Fraktion eine(r) finden, die eine
gemeinsame „Arbeitsgruppe“ bilden und sich über das Abkommen informieren und in
Erfahrung bringen, ob und wie stark Döbeln betroffen sein würde.
Ich hatte den Eindruck, dass etliche Stadträte davon bisher
noch gar nichts gehört hatten. Sie waren aber offensichtlich sehr dankbar, dass
jemand dies angesprochen hatte und es gab sogar Applaus von der CDU.
Oberbürgermeister Egerer will den Städtetag zu dem Thema
befragen und in Erfahrung bringen, ob es schon verbindliche Informationen über
Chancen und Risiken des TTIP für Kommunen gibt.
Bemerkenswert an der Stadtratssitzung war noch, dass eine
Variantenuntersuchung über Neubau und Sanierung der Grundschule in Döbeln Ost
(ehem. Wilhelm-Pieck-Schule) durch ein Planungsbüro aus dem Riesaer Raum
vorgestellt wurde. Dabei wurden die Kosten, Vorteile und Nachteile von Abriß +
Neubau, Erhalt des Gebäudes + Sanierung sowie eines Neubaus in Modulbauweise
untersucht. Ich konnte mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die
verantwortliche Mitarbeiterin des Planungsbüros, die den Entwurf vorstellte,
gezielt versuchte, den Stadträten einen Neubau schmackhaft zu machen und die Möglichkeit
der Sanierung bei Seite schob, obwohl
diese um einiges billiger wäre.
Kay Hanisch
