Infrastruktur in Döbeln mancherorts dem Verfall preisgegeben

Die Treppen zwischen der Waldheimer Straße und der Straße am Hange sind in einem jämmerlichen Zustand. Seit geraumer Zeit ist schon kein Holz mehr auf den Bänken und nun zerbröseln auch noch die Betonstufen zusehends, was eine Stolperquelle ist.

Gerade ältere Bürger - und davon wohnen nicht wenige auf dem Geyersberg - konnten die Bänke früher nutzen, um eine Verschnaufpause beim Aufstieg einzulegen. Das ist nun nicht mehr möglich.

Hier ist die Stadtverwaltung gefragt!

 

Bürgerbewegung Neue Richtung nimmt Stellung zu den Montagsspaziergängen

Dringender öffentlicher Aufruf für den Dialog gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die Kommunikation zwischen Staat und weiten Teilen der Gesellschaft ist offensichtlich gestört. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger versammeln sich auf Deutschlands Straßen und Plätzen, um gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen zu protestieren. Immer breiter wird das gesellschaftliche Spektrum derer, welche jede Woche „spazierengehen“. Dies können die verantwortlichen Politiker in Mittelsachsen nicht länger ignorieren!

Jede Woche kommen neue Ungeheuerlichkeiten und Skandale in Verbindung mit der Corona-Politik ans Tageslicht. Ob es sich nun um Söders manipulierte Inzidenzzahlen handelt, um das merkwürdige „Verschwinden“ tausender Intensivpflegebetten oder die zahlreichen Todesfälle geimpfter Personen, welche der Statistik als „Ungeimpfte“ untergejubelt wurden, weil sie vor Ablauf der 14-Tagesfrist nach der zweiten Impfung verstorben sind. Diese Dinge sind keine „Fake News“ und lassen sich sehr leicht nachvollziehen und überprüfen.

Der Staat kann seine Fehler in der Pandemiepolitik einfach nicht mehr unter den Teppich kehren!

Nicht nur staatliche Institutionen und Massenmedien, sondern auch Umfrageinstitute, Ärztefunktionäre und Wissenschaft verlieren seit Wochen immer stärker an Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Längst sind es nicht mehr nur die Ungeimpften, welche auf die Straße gehen! Die Glaubwürdigkeit des Staates und der Demokratie stehen grundsätzlich auf dem Spiel!

Deswegen treten wir für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den verantwortlichen Politikern in unserem Landkreis und den protestierenden Bürgern ein. Es bedarf dringend einer Aussprache über Fortführung und Sinnhaftigkeit diverser Corona-Maßnahmen! Gerade auch die zahlreichen milden Krankheitsverläufe der Omikronvariante geben uns hier eine Chance!

Wir als neutralistische Bürgerbewegung sind bereit, uns dabei zu beteiligen, einen Dialog zwischen Politik und protestierenden Bürgern herzustellen.

Je größer der Unmut in der Bevölkerung wird, desto schneller schließt sich das Zeitfenster für einen Dialog. Wenn diese Chance verpaßt wird, könnte die Demokratie einen irreparablen Schaden erleiden, der noch Jahre nachwirkt.

Alle gesellschaftlichen Akteure sollten sich hier die mahnenden Worte Michail Gorbatschows vor Augen führen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 

Bürgerbewegung Neue Richtung für weiterhin kostenlose Testmöglichkeiten in Döbeln

19.10.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008) kritisiert die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests, da dies nun dazu führt, daß sich weniger Menschen testen lassen und es so kein klares Bild darüber gibt, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus in der kalten Jahreszeit trotz der eingesetzten Impfstoffe entwickelt.

Desweiteren belegen zahlreiche geimpfte Personen in den Krankenhäusern, daß eine Impfung allein kein ausreichender Schutz ist.

Wir fordern daher, daß die Corona-Tests nach wie vor für alle kostenlos bleiben – sowohl grundsätzlich in Deutschland, als auch speziell in Döbeln. Denn das es auch anders geht, beweisen die Städte Freiberg und Stollberg, in denen für die Tests nach wie vor noch nichts bezahlt werden muß. Es gibt also offenbar einen Spielraum für die Kommune!

Wir fordern die Stadtverwaltung Döbeln in einem Brief daher auf, die Möglichkeiten zu prüfen, auch in Döbeln weiterhin kostenlose Corona-Tests anzubieten und somit auch jenen Personen, die nicht geimpft worden, den Zugang zum normalen Leben weiterhin zu ermöglichen.

Um Geld zu sparen, könnte man Ansammlungen, Events u.a. bis zu 10 Personen von der Testpflicht befreien und sich mit einer Kontaktverfolgungsliste begnügen bzw. bei steigender Inzidenz diese Personenanzahl auf fünf reduzieren.

(Ende der Pressemitteilung)

 

 Folge der Privatisierung

Neue Richtung kritisiert Schließung der Geburtsklinik im Leisniger Helios-Krankenhaus

18.1.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Schließung der Geburtsklinik in Leisnig ab.
In dieser Schließung zeigt sich der Grundfehler unseres Gesundheitssystems, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu einer Ware verkommen ist, die man kauft oder verkauft. Nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit steht in unserem derzeitigen Gesundheitssystem im Mittelpunkt, sondern der Profit, der mit diesem System erwirtschaftet werden muß.
Wären die Krankenhäuser in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht fast alle privatisiert worden, müssten die Kommunal- und Landespolitiker jetzt nicht im Dreieck springen, um zu versuchen, die Geburtsklinik in Leisnig zu erhalten.

Medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung gefährdet

28.6.2020. Auf ihrem Juni-Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung war auch die medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Thema. Diese hat sich mit der Schließung der Arztpraxis in Döbeln Ost (Dresdner Straße) noch weiter verschlechtert und viele ehemalige Patienten haben nun Mühe einen neuen Hausarzt zu finden. Die meisten Ärzte im Raum Döbeln stehen selbst kurz vor dem Renteneintritt und nehmen verständlicherweise keine neuen Patienten an. Schlimmstenfalls bleibt dann den Patienten nur noch der Gang in die Notaufnahme des Krankenhauses, was dort auch nicht immer mit Jubel quittiert wird.

Das Problem der Überalterung der lokalen Ärzteschaft war schon vor einigen Jahren Thema im Stadtrat, ohne daß spürbar versucht wurde, gegenzusteuern.

Die Weichen zur Behebung des Problems müssen ohnehin auf Landes- und Bundesebene gestellt werden.

Während in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung noch vor ein paar Wochen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bejubelt wurde, so wird in den nächsten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Die Stadt Döbeln sollte sich noch einmal dringend mit dem Thema befassen und klären, welche Möglichkeiten sie hat, die Ansiedlung von neuen Ärzten zu fördern.

Auch die Landes- und Bundesregierung muß sich Gedanken machen, wie sie Ärzte in strukturschwache Gebiete bekommt. So könnte z.B. Medizinstudenten die Rückzahlung des Bafögs u.ä. Unterstützungen erlassen werden und diese von einer größeren staatlichen Unterstützung profitieren, wenn sie sich nach Abschluß des Studiums verpflichten, mindestens 10 Jahre in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

Erfolgreicher Infostand der Neuen Richtung zum Weltfriedenstag

2.9.2019. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September hatte die Bürgerbewegung Neue Richtung am 28. August 2019 auf dem Wochenmarkt in der Großen Kreisstadt Döbeln einen Infostand errichtet, um die Bürgerinnen und Bürger über die drohende Gefahr eines Krieges gegen den Iran und eines neuen Wettrüstens durch die Kündigung des INF-Vertrages (begrenzte die Anzahl der Atomraketen in Europa) durch die USA zu informieren.
 

Doch wir waren nicht allein. Unter dem Motto „Drei für den Frieden“ hatte die Neue Richtung beschlossen gemeinsam mit der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und der Linkspartei zusammen drei Stände am selben Ort aufzustellen.

Zunächst funktionierte das gut. Nach gut 30 Minuten kreuzte aber die Landtagskandidatin der Linkspartei, Marika Tändler-Walenta, auf und befahl den Aktivisten der Linkspartei, darunter einer Döbelner Stadträtin, den Stand ab- und anderer Stelle wieder aufzubauen. Nach einigem Hin und Her fügte sich die Parteibasis unter Murren und Grummeln. Frau Tändler-Walenta begründete dies mit dem Standort, an dem nicht so viel los sein. Dies konnten wir aber nicht wirklich bestätigen, zumal die AfD diesen Standort genau ab 12.00 Uhr (dem geplanten Ende unserer Aktion) gebucht hatte.

Zu vermuten ist eher ein anderer Grund. Die Landtagskandidatin der Linken ist nämlich erklärte Gegnerin von „Aufstehen“ und ihrer Initiation Sahra Wagenknecht und scheint wohl auch für die Neue Richtung nicht viel übrig zu haben.

Wir konnten uns jedenfalls nicht über mangelndes Interesse beklagen. Alle Flugblätter zum INF-Vertrag, die wir extra für diesen Tag angefertigt haben, konnten wir bis auf eins „an den Mann bringen“. Ein Hingucker war auch unser A1-Plakat „Keine neuen Raketen in Europa“.

Vor dem erzwungen Abzug hatte uns die Linkspartei noch mit Luftballons versorgt.

Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe für verbesserten Hochwasserschutz angenommen

24.5.2019. Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der von Stadträten von SPD und Wir für Döbeln unterstützt wurde, mit 13 gegen 10 Stimmen angenommen. In dem Antrag wird eine auch für interessierte und sachkundige Bürger offene Arbeitsgruppe gefordert, die sich mit einer Optimierung des Döbelner Hochwasserschutzes beschäftigt, damit solche Ereignisse wie die Überflutung der Dresdner Straße oder der Grundstücke am Sörmitzer Mühlgraben durch Starkregen der Vergangenheit angehören.

Alle Fraktionen – bis auf die CDU – stimmten für den Antrag, wobei sich zwei CDU-Stadträte wenigstens der Stimme enthielten.

Die CDU möchte lieber, daß sich wie bisher der Hauptausschuß mit dem Thema beschäftigt, der könne das genauso gut. Auf meine Frage, wie viele sachkundige Bürger der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren eingeladen habe, gab es keine Antwort – jeder kann sich denken warum. Meine Frage, welche Konzepte der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren zum Thema Hochwasserschutz ausgearbeitet hat, blieb ebenfalls unbeantwortet. Offenbar ist man bei der CDU der Meinung, das Anhören eines Vertreters der Landestalsperrenverwaltung zu den aktuellen Bauvorhaben an der Mulde ist schon genug.