Warum ich gegen die Erhöhung für die Bezüge der Stadträte gestimmt habe...

10.2.2018. In der Stadtratssitzung vom 8. Februar 2018 wurde über einen Antrag mehrer Fraktionen abgestimmt, der daraufhin abzielt, die finanzielle Aufwandsentschädigung für die Stadträte zu verdoppeln. Dazu muß zunächst die Satzung der Stadt geändert werden.

Fairerweise muß dazu gesagt werden, daß die Aufwandsentschädigung seit 18 Jahren nicht erhöht wurde. Dennoch ist das Amt des Stadtrates ein ehrenamtliches und so begreife ich es auch – nämlich als einen Dienst am Bürger bzw. an der Kommune.

Finanzielle Dinge sollten da eher im Hintergrund stehen.

Hinzu kommt, daß die Stadt Döbeln sich schrittweise aus vielen freiwilligen Leistungen zurückzieht. So mangelt es z.B. am Geld, wenn es um die Wiederbesetzung des Tiergeheges im Bürgergarten geht, obwohl es dabei nicht um große Summen gehen kann.

Daher ist es den Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar, wenn plötzlich die Stadt dann doch Geld hat, um die „Alimentierung“ ihrer Stadträte zu erhöhen.

Außerdem leisten viele Menschen in unserer Stadt ebenfalls ehrenamtliche Arbeit in zahlreichen Vereinen und Initiativen – OHNE AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG!

Deswegen habe ich – und noch zwei weitere Stadträte – gegen die Satzungsänderung zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung gestimmt!

Kay Hanisch

 

Runder Tisch mit Kritikern und Befürwortern der Willkommenskultur tagte zum dritten Mal – Konsens gesucht

27.8.2017. Am 25.8.2017 tagte zum dritten Mal der Runde Tisch, der Gegner und Befürworter der aktuellen Flüchtlingspolitik an einen Tisch bringt, im Haus der Landeskirchlichen Gemeinschaft in Döbeln. Diesmal waren nicht nur Vertreter der Zivilgesellschaft von beiden Lagern dabei, sondern auch ein Vertreter der AfD und ein aus Syrien stammender Mitbürger, der sich u.a. um Migranten in den Aufnahmelagern kümmert.

Moderiert wurde die Veranstaltung wieder von Rolf Wittrin, Gemeinschaftspastor der Landeskirchlichen Gemeinschaft, und Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung „Neue Richtung“, die gemeinsam diese Treffen ins Leben gerufen hatten.

Quintessenz der Gesprächsrunde war, daß beide Seite in etwa das Gleiche verteidigen, aber unterschiedliche Herangehensweisen haben. Während die asylkritische Seite für sich in Anspruch nimmt, die demokratische, westlich-liberale, säkulare Gesellschaft mit christlich-humanistischer Prägung zu verteidigen und meint, diese Gesellschaft sei bedroht durch die starke Zuwanderung und damit einhergehende kulturelle Transformation, ist die Willkommensseite der Meinung, daß genau diese demokratische Gesellschaft und die christlich-humanistischen Werte verraten werden, wenn wir Menschen in Not eben nicht helfen.

Einigkeit bestand auch darin, daß die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, wobei nicht nur allgemein „Krieg und Armut“ genannt wurden, sondern konkret auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der entwickelten Industriestaaten als verantwortlich bezeichnet wurden, ebenso wie die Destabilisierungsmaßnahmen gegen Staaten mit unabhängigen und unliebsamen Regierungen (z.B. Venezuela, Ukraine oder Syrien) oder direkten militärischen Angriffe auf Staaten, die sich dem westlichen Führungsanspruch widersetzen (Libyen, Irak).

Die Flüchtlingsströme sind also kein Naturereignis, sondern direkte Folge der Politik der westlichen Staaten.

Weiterhin wurde der Vorschlag der Moderatoren diskutiert, die Runde zu einer Art „Krisenreaktionsteam“ weiterzuentwickeln, daß dann zusammentreten könnte, wenn es gesellschaftliche Spannungen und Probleme im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bzw. mit dem Widerstand gegen die Zuwanderung gibt. Hierzu wurde aber noch keine abschließende Position gefaßt.

Runder Tisch zwischen Kritikern und Befürwortern der Willkommenskultur tagte zum zweiten Mal

09.04.2017. Am Freitagabend des 7. April 2017 trafen sich zum zweiten Mal ehrenamtliche Helfer, die mit Flüchtlingen arbeiten, zum Gespräch mit Bürgern, die der aktuellen Masseneinwanderung kritisch gegenüberstehen, zum Runden Tisch. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kay Hanisch, dem Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung, der gemeinsam mit Rolf Wittrin von der Landeskirchlichen Gemeinschaft diesen Dialog ins Leben gerufen hatte.

Das zweite Treffen dieser Art fand nun in Klosterbuch im Konferenzsaal des Fachwerkhofes von Elsbeth Pohl-Roux, Gründerin und Vorsitzende des Vereins „be-greifen e.V.“ statt, der erfolgreich mit Flüchtlingen arbeitet.

Grundgedanke dieser Treffen ist die Überlegung, dass nicht nur Vertreter einer Partei oder eines Lagers miteinander diskutieren sollen, sondern auch die unterschiedlichen politischen und nichtpolitischen Kräfte miteinander. Nur so können Spannungen abgebaut werden und Missverständnisse geklärt werden; die Schere zur Sicht der Dinge wieder geschlossen werden bzw. die Abstände der Auffassungen der unterschiedlichen Gruppen verkleinert werden. Die Gesprächsdisziplin war, wie bereits beim ersten Treffen, sehr gut.

Es wurde eine bunte Themenpalette vom aktuellen Flüchtlingsproblem bis zur mutmaßlich, zunehmenden Deutschlandfeindlichkeit unter den jungen Türken, die in der Bundesrepublik leben diskutiert; es wurden Lösungswege beleuchtet und gemeinsame Nenner ermittelt.

Die Anwesenden kamen überein, dass, so lange mit Krieg und Rüstung in großem Stile Geld verdient wird, auch die Flüchtlingsströme nicht abreißen werden. Deshalb müssten zum Beispiel die Kriegsprofiteure bzw. Profiteure der Fluchtursachen für die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Kasse gebeten werden! Die Teilnehmer waren aber auch einig, dass diese Forderung bei den derzeitigen Machtverhältnissen schwer umsetzbar sein dürfte.

Es wurde auch beschlossen, den Kontakt zu ähnlichen „lager-übergreifenden“ Dialog-Initiativen zu suchen und diesen Gesprächskreis fortzuführen.

Runder Tisch mit Kritikern und Befürwortern der Willkommenskultur 

27.2.2017. Erstmalig fand am 25.2.2017 in Döbeln ein Runder Tisch statt zwischen Unterstützern und Kritikern der Willkommenskultur sowie zwischen Personen, die eine eher neutrale Meinung vertraten. Moderiert wurde die Versammlung von Rolf Wittrin, Gemeinschaftspastor der Landeskirchlichen Gemeinschaft und Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung, die beide auch die Veranstaltung organisiert hatten.

Der Grundgedanke zur Veranstaltung war, daß beide Seiten Argumente haben, die nicht einfach beiseite gewischt werden können.

Ziel des Treffens war es, einen Dialog zwischen den konträren Positionen herzustellen, was auch gelungen ist. Die Gesprächsdisziplin des Abends war sehr gut und übertraf die Erwartungen vieler Teilnehmer, unter denen sich u.a. Elsbeth Pohl-Roux, Gründerin des Vereins „Be-greifen“, der auch erfolgreich mit Flüchtlingen arbeitet und Jens Tamke, welcher in Roßwein die zuwanderungskritische Initiative „Roßwein wehrt sich“ gegründet hatte, befanden.

Ein wichtiges Thema war neben der Lage an den Schulen auch die innere Sicherheit. Die Anwesenden fanden z.B. zu der gemeinsamen Position, daß mehr Überwachungskameras und ein Ausbau des Überwachungsstaates wie er heute von den Regierenden propagiert wird, nicht die Sicherheit der Bürger vor Gewalttaten und Kriminalität erhöht, sondern die Freiheit aller Menschen im Land einschränkt. Wichtiger wäre, so die einhellige Meinung der Runde, eine personelle Aufstockung der Polizei und viel mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen.

Aufgrund des umfangreichen Gesprächsbedarfs der Anwesenden konnte das wichtige Thema „Fluchtursachen und ihre Bekämpfung“ nur am Rande behandelt werden und wird später noch einmal diskutiert, denn die Runde wird sich auf jeden Fall ein weiteres Mal im März 2017 im Kloster Buch treffen, wohin sie Elsbeth Pohl-Roux als Vorsitzende des Vereins „Be-greifen“ eingeladen hat.

Niederlage für die direkte Demokratie!

 

Betrifft: Ablehnung der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide durch den Döbelner Stadtrat

Am 9.6.2016 hatte der Döbelner Stadtrat die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die politische Mitbestimmung zu erleichtern. Es gab einen Antrag von Stadträten aus mehreren Fraktionen (Wir für Döbeln, Die Linke, SPD, Freie Wähler/FDP und CDU), der dafür sorgen sollte, daß die nötige Anzahl von Unterschriften, die man für ein Bürgerbegehren sammeln muß, von 10% der Wahlberechtigten auf nur 5% (ca. 1.000 Personen) herabgesetzt wird. Dazu wurde in der vorherigen Stadtratssitzung bereits ein Beschluß gefaßt, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend zu ändern.

Als die geänderte Satzung mit dem abgesenkten 5%-Quorum nun beschlossen werden sollte, entschied sich die angebliche Volkspartei CDU aber dagegen – auch jene CDU-Stadträte, die vorher für die Absenkung des Quorums waren, fielen nun um und stimmten plötzlich dagegen bzw. enthielten sich.

Völlig skurril war das Verhalten des NPD-Vertreters im Stadtrat. Obwohl seine Partei in diversen Flyern bei fast jeder Gelegenheit Volksentscheide und Volksbegehren fordert, unterstützte auch er die Absenkung des Quorums nicht.

Da gibt es nun die Möglichkeit, den Bürgern eine politische Beteiligung zu ermöglichen, doch die Stadtratsmehrheit stimmt nicht zu! Zu jeder Gelegenheit wird dann aber quer durch alle Parteien lauthals bejammert, daß sich die Bürger nicht politisch einbringen, Desinteresse zeigen und nicht zur Wahl gehen usw.. Welch eine Heuchelei, wenn man sich dann der Möglichkeit verschließt, den Bürgern verbesserte Mitbestimmungsspielräume zu ermöglichen!

Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Kay Hanisch

(Stadtrat DIE LINKE)

Echte Demokratie jetzt! Bürgerbegehren müssen in Döbeln leichter möglich sein!

 Pressemitteilung

Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich auf ihrem Treffen vom 12.5.2016 u.a. auch mit

der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide befaßt.

Wir begrüßen den Beschluß des Döbelner Stadtrates vom 28. April diesen Jahres, bei dem das Quorum (Anzahl der nötigen Unterstützer) für einen Bürgerbegehren in der Stadt Döbeln von 10% der Wahlberechtigten auf 5% herabgesetzt wird.

Die Absenkung stärkt die direkte Demokratie in Döbeln, da es den Bürgern nun leichter ist, die vorgeschriebene Anzahl an Unterstützungsunterschriften in der vorgegebenen Zeit zu sammeln. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Volksentscheide entspricht auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und ist auch eine Hauptforderung aktueller Protestbewegungen. Ein Entgegenkommen in dieser Frage würde auch helfen, den sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ein Stück weit zuzuschütten.

Der Beschluß über die Absenkung des Quorums in Döbeln wurde mit einer recht knappen Mehrheit gefaßt. Um ihn in der Hauptsatzung der Stadt Döbeln zu verankern ist ein weiterer Stadtratsbeschluß notwendig, bei dem mindestens 16 Stadträte zustimmen müssen.

Wir rufen daher die Döbelner Stadträte – auch jene, die bisher skeptisch waren – dazu auf, sich für die Absenkung der Quorums und die entsprechende Satzungsänderung in Döbeln auszusprechen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Döbeln endlich mehr Demokratie wagt.

 Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Bürgerbewegung aus Döbeln fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien wegen dessen Bombenangriffe auf den Jemen

Pressemitteilung

Die in Döbeln 2008 gegründete und heute bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung sieht die Entwicklung in der Republik Jemen mit großer Sorge. Seit März 2015 führt das benachbarte Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krieg entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.

Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien  geführte Militärallianz ein  Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert, was in den westlichen Medien kaum eine Notiz wert war.

Wegen des völkerrechtswidrigen Bombenkrieges gegen den Jemen, aber auch wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene saudische Bevölkerung und wegen der Unterstützung der radikalislamischen Terrorgruppen in Irak und Syrien, fordert die Neue Richtung die politisch Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, sich für Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen, statt bloße Alibi-Kritik zu formulieren, die nur dazu dient, Menschenrechtsorganisationen zu beruhigen. Desweiteren soll die militärische Zusammenarbeit mit dem Königreich eingestellt werden.

Das vollständige Schreiben an die Bundestagsfraktionen finden Sie hier:

http://neuerichtung.de/events/038289a5600abdf01/index.html

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)