Niederlage für die direkte Demokratie!

 

Betrifft: Ablehnung der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide durch den Döbelner Stadtrat

Am 9.6.2016 hatte der Döbelner Stadtrat die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die politische Mitbestimmung zu erleichtern. Es gab einen Antrag von Stadträten aus mehreren Fraktionen (Wir für Döbeln, Die Linke, SPD, Freie Wähler/FDP und CDU), der dafür sorgen sollte, daß die nötige Anzahl von Unterschriften, die man für ein Bürgerbegehren sammeln muß, von 10% der Wahlberechtigten auf nur 5% (ca. 1.000 Personen) herabgesetzt wird. Dazu wurde in der vorherigen Stadtratssitzung bereits ein Beschluß gefaßt, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend zu ändern.

Als die geänderte Satzung mit dem abgesenkten 5%-Quorum nun beschlossen werden sollte, entschied sich die angebliche Volkspartei CDU aber dagegen – auch jene CDU-Stadträte, die vorher für die Absenkung des Quorums waren, fielen nun um und stimmten plötzlich dagegen bzw. enthielten sich.

Völlig skurril war das Verhalten des NPD-Vertreters im Stadtrat. Obwohl seine Partei in diversen Flyern bei fast jeder Gelegenheit Volksentscheide und Volksbegehren fordert, unterstützte auch er die Absenkung des Quorums nicht.

Da gibt es nun die Möglichkeit, den Bürgern eine politische Beteiligung zu ermöglichen, doch die Stadtratsmehrheit stimmt nicht zu! Zu jeder Gelegenheit wird dann aber quer durch alle Parteien lauthals bejammert, daß sich die Bürger nicht politisch einbringen, Desinteresse zeigen und nicht zur Wahl gehen usw.. Welch eine Heuchelei, wenn man sich dann der Möglichkeit verschließt, den Bürgern verbesserte Mitbestimmungsspielräume zu ermöglichen!

Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Kay Hanisch

(Stadtrat DIE LINKE)

Echte Demokratie jetzt! Bürgerbegehren müssen in Döbeln leichter möglich sein!

 Pressemitteilung

Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich auf ihrem Treffen vom 12.5.2016 u.a. auch mit

der Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide befaßt.

Wir begrüßen den Beschluß des Döbelner Stadtrates vom 28. April diesen Jahres, bei dem das Quorum (Anzahl der nötigen Unterstützer) für einen Bürgerbegehren in der Stadt Döbeln von 10% der Wahlberechtigten auf 5% herabgesetzt wird.

Die Absenkung stärkt die direkte Demokratie in Döbeln, da es den Bürgern nun leichter ist, die vorgeschriebene Anzahl an Unterstützungsunterschriften in der vorgegebenen Zeit zu sammeln. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Volksentscheide entspricht auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und ist auch eine Hauptforderung aktueller Protestbewegungen. Ein Entgegenkommen in dieser Frage würde auch helfen, den sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Politik und Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ein Stück weit zuzuschütten.

Der Beschluß über die Absenkung des Quorums in Döbeln wurde mit einer recht knappen Mehrheit gefaßt. Um ihn in der Hauptsatzung der Stadt Döbeln zu verankern ist ein weiterer Stadtratsbeschluß notwendig, bei dem mindestens 16 Stadträte zustimmen müssen.

Wir rufen daher die Döbelner Stadträte – auch jene, die bisher skeptisch waren – dazu auf, sich für die Absenkung der Quorums und die entsprechende Satzungsänderung in Döbeln auszusprechen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Döbeln endlich mehr Demokratie wagt.

 Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Bürgerbewegung aus Döbeln fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien wegen dessen Bombenangriffe auf den Jemen

Pressemitteilung

Die in Döbeln 2008 gegründete und heute bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung sieht die Entwicklung in der Republik Jemen mit großer Sorge. Seit März 2015 führt das benachbarte Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krieg entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.

Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien  geführte Militärallianz ein  Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert, was in den westlichen Medien kaum eine Notiz wert war.

Wegen des völkerrechtswidrigen Bombenkrieges gegen den Jemen, aber auch wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene saudische Bevölkerung und wegen der Unterstützung der radikalislamischen Terrorgruppen in Irak und Syrien, fordert die Neue Richtung die politisch Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, sich für Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen, statt bloße Alibi-Kritik zu formulieren, die nur dazu dient, Menschenrechtsorganisationen zu beruhigen. Desweiteren soll die militärische Zusammenarbeit mit dem Königreich eingestellt werden.

Das vollständige Schreiben an die Bundestagsfraktionen finden Sie hier:

http://neuerichtung.de/events/038289a5600abdf01/index.html

Mit freundlichen Grüßen,

i. A. Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

Wieder mal zu Gast bei der FDP: Transatlantischer Propagandist trommelt für TTIP

27.10.2015. Unter dem Motto „Das Freihandelsabkommen TTIP – Segen oder Fluch“ luden die Döbelner FDP, der FDP-Landtagsabgeordnete Benjamin Karabinski und die Friedrich-Naumann-Stiftung ins Döbelner Freizeitzentrum WelWel ein. Der Vortragsredner war ein gewisser Jacob Schrot, seines Zeichens Gründer und Ehrenvorsitzender der „Initiative junger Transatlantiker“ (IjT) – also jener Schlag seltsamer Menschen, die freiwillig einen Bückling vor der US-amerikanischen Kolonialmacht vollziehen.

Herr Schrot war ein begnadeter Rhetoriker, der es schaffte, sich als neutral darzustellen bzw. so tat, als ob er sich der Frage „Was ist TTIP?“ völlig objektiv näherte, wobei er sämtliche Kritik mit moderaten, einlullenden Worten als lächerlich und von den üblichen Panikmachern geschürt, beiseite wischte. Durch seine sachliche, nicht ausfällig werdende Sprechweise erzeugte Schrot das Gefühl bei den Zuhörern, die Fakten rundum TTIP sachlich zu erörtern, doch in Wahrheit war das Ganze eine Propagandavorstellung ersten Ranges, da der Redner nicht die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens gegeneinander abwog, sondern einseitig die Notwendigkeit von TTIP bzw. ähnlicher Abkommen betonte. Auch äußerte der Redner Kritik an den beiden Döbelner FDP-Stadträten, welche dem von mir initiierten Antrag zugestimmt hatten, daß sich die Stadt Döbeln (nach einer Vorlage des Deutschen Städte- und Gemeindetages) gegen TTIP ausspricht. Ich, der gemeinsam mit dem linken Vize-Bürgermeister Lothar Schmidt und dem Leiter des „Politischen Stammtisches der Döbelner Linken“, Peter Pöschmann, so eine Art „oppositionellen Ecktisch“ besetzt hatte, verteidigte erst einmal die beiden Stadträte, die auch selbst anwesend waren.

Auf die mehr grundsätzliche Kritik des klassenkampfgestählten Peter Pöschmann reagierte Schrot nach einiger Zeit etwas gelangweilt und ließ sich zu dümmlichen Bemerkungen von der „Deutsch-sowjetischen Freundschaft“ hinreißen, was zeigt, daß man ihn nur etwas argumentativ bedrohen mußte, damit er sein wahres Gesicht zeigt. Denn schließlich ist der junge Herr Schrot auch Präsident des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC) – ist also fest in die transatlantischen Seilschaften, die unser Land beherrschen, eingebunden.

Neben einem jungen Mann, vermutlich noch ein Schüler, der wie ich an dem Berliner Protest gegen das Freihandelsabkommen am 10.10.2015 teilgenommen hatte, traute sich nur ein Herr, der extra aus der Chemnitzer Region angereist war, Fragen zu stellen. Er war FDP-Mitglied, bekennender Sozialliberaler, durchaus generell US-freundlich eingestellt und juristisch bewandert. Er äußerte starke Vorbehalte gegen die Schiedsgerichte, welche das nationale Recht aushöhlen und möglicherweise zur Kostenfalle für den Steuerzahler werden, doch Herr Schrot wischte die Bedenken beiseite und verwies auf bereits bestehende Freihandelsabkommen (u.a. zwischen BRD und Pakistan) und erklärte, daß sich keine Klagewelle eingestellt habe und im Gegenteil nur sehr wenig derartige Klagen in den letzten Jahrzehnten eingegangen seien. Er verschwieg allerdings, daß Pakistanis im Allgemeinen nicht so klagefreudig sind, wie der durchschnittliche US-Amerikaner, zumal es Entwicklungsländer meistens vermeiden, vor internationale Gerichte zu ziehen und ihre „Geldgeberländer“ zu verklagen, während die USA nur zu gern schwächere Staaten vor Gerichte zerren. Es gibt in den USA bereits ganze Rudel von hochkarätigen Anwälten, welche nur auf die Etablierung der Schiedsgerichte warten, um andere Staaten mit Klagen zu überziehen und dabei dicke abkassieren können.

Auf meine Frage nach der alternativen Studie zu TTIP, welche die Universität Masachusetts mit einem moderneren, den UNO-Standards entsprechenden Rechenmodell durchgeführt hatte und nach welcher nicht die von der EU propagierten sagenhaften 0,3% Wirtschaftswachstum erreicht werden, sondern, im Gegenteil mit dem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen in Europa gerechnet werden muß, reagierte Schrot sichtlich geschockt bzw. überrascht. Der „objektive“ Herr Schrot gab zu, beide Studien zu kennen, obwohl er zuvor die andere mit keinem Wort erwähnt hatte, da sie den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens wesentlich kritischer sah.

Er wand sich wie eine Natter, denn er hatte aus gutem Grund den ganzen Vortrag lang immer wieder betont, nicht über konkrete Zahlen des zu erwartenden Wirtschaftswachstums (mickrige 0,3%) sprechen zu wollen.

Fazit: Herr Schrot, der mir nach der Veranstaltung im Vorbeigehen immerhin noch bestätigte „gute Fragen“ gestellt zu haben, war ein klassischer und sehr gut ideologisch eingenordeter Transatlantiker, an dem unsere Herren über dem Großen Teich sicher noch sehr viel Freude haben werden. Ob er sich aber zum Kanzler der BRD eignet – er war Gewinner des ZDF-Polittalks „Ich kann Kanzler“ – dürfte allerdings fraglich sein, da er eher die Interessen unserer imperialen Hegemonialmacht USA als die des eigenen Landes zu vertreten scheint.

Kay Hanisch, Döbeln

Feiger Anschlag auf Tagungszentrum der Linkspartei – Demokratische Kultur in Deutschland geht zunehmend in Haß unter

15.9.2015. Am 12. und 13. September 2015 hielt die Sächsische Linkspartei ihren Landesparteitag in der Gemeinde Neukieritzsch (südlich von Leipzig) ab. Auch ich nahm als Delegierter an diesem Parteitag teil. In der Nacht vom 12. zum 13.9. wurden von Unbekannten in der vollverglasten Fassade des Tagungszentrums „Parkarena“ mit einem schweren Gegenstand 34 große Glasscheiben zerschlagen. Der Schaden beträgt ca. 250.000,- Euro und die Veranstaltung konnte aus Sicherheitsgründen nicht mehr in der Parkarena fortgeführt werden.

Der Bürgermeister stellte uns freundlicherweise den Gemeindesaal für die Fortsetzung des Parteitages zur Verfügung.

Nun ist der Linkspartei das passiert, was andere politische Mitbewerber und Gegner schon länger am eigenen Leib erfahren haben: Eine absolute Verrohung der demokratischen Kultur in Deutschland. Die Linke mußte schon viele Pöbeleien an Infoständen aushalten, die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) beschwerte sich ebenfalls über Angriffe auf Infostände. Geschäftsstellen und Büros beider Parteien wurden bereits angegriffen. Auch die kleine linke Partei für Soziale Gleichheit (PSG) konnte in Leipzig bei ihren Veranstaltungen über Attacken und Störungen von sogenannten „Antideutschen“ berichten. Ähnlich erging es auch der Leipziger COMPACT-Konferenz des umstrittenen Publizisten Jürgen Elsässer. Immer mehr kommt diesem Land die demokratische Kultur abhanden, in der es legitim ist, daß der politische Gegner seine Meinung frei äußern darf, ohne dafür Angst um seine körperliche Unversehrtheit oder um sein Eigentum zu haben.

Einer der Gründe dafür dürfte auch in der Berichterstattung der Medien zu finden sein, welche statt mit dem Ziel, etwas Konstruktives zu erreichen und einen kritischen Dialog zwischen den politischen Lagern zu fördern, nur polarisierend schreiben und  die unterschiedlichen Kräfte und deren Anhängerschaft gegeneinander aufhetzen.

In unserem Land bedarf es dringend ein neuen, offenen und demokratischen Kultur! Dafür werde ich weiterhin eintreten!

Warum ich gegen ein Alkoholverbot in den Klostergärten gestimmt habe

7.6.2015.  Auf der Stadtratssitzung im Mai habe ich neben dem SPD-Stadtrat Sylivo Kolb als Einziger gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen Döbelns, speziell in dem Gelände der Klostergärten, welches offiziell „Freizeitpark Muldenwiesen“ heißt, gestimmt.

Warum? Zum einen halte ich es für vermessen, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie bei einer Grillparty (auch wenn sie in einem öffentlichen Park stattfindet) zu trinken haben und was nicht. Es wurden in besagtem Park mehrere Grill- und Feuerplätze angelegt – es ist also ganz klar, dass dort auch gefeiert werden kann und darf.

Das Alkoholverbot soll helfen, den Vandalismus zu bekämpfen. Doch werden damit nicht alle Bürger, die nur spontan ihr Feierabendbierchen auf einer Parkbank genießen wollen unter Generalverdacht gestellt?

Das Alkoholverbot soll ja nur in der Zeit von 17.00-24.00 Uhr gelten. Doch wüten die Vandalen nicht eher nach Einbruch der Dunkelheit, d.h. im Sommer nach 22.00 Uhr?

Und nach 0.00 Uhr kann offensichtlich wieder gesoffen werden, bis der Arzt kommt?

Ich bin sehr für Regelungen, mit denen man den Vandalismus eindämmen kann, doch dieser Stadtratsbeschluß ist dazu nicht geeignet. Viel eher müssten in warmen Nächten an Freitagen und Samstagen die Fußstreifen der Ordnungskräfte verstärkt werden. Und auch über 0.00 Uhr hinaus wenn es nötig sein sollte.

Die beschlossene Polizeiverordnung (§ 2 Verbotenes Verhalten) verbietet nicht nur den Konsum, sondern auch das Mitführen alkoholischer Getränke, wenn sie im Park getrunken werden sollen. Wie aber die Ordnungskräfte exakt nachweisen wollen, ob ein noch verschlossenes Getränk kurze Zeit später im Park getrunken wird oder nicht, ist völlig unklar.

Der §2 ist ein „Gummiparagraph“, den man so oder so auslegen kann. Es liegt dann im Ermessensspielraum der Ordnungskräfte, ob man abkassiert wird oder nicht.

Ein Alkoholverbot im Freizeitpark Muldenwiesen löst ohnehin das Problem exzessiven Alkoholkonsums und des damit möglicherweise einhergehenden Vandalismus nicht, sondern verlagert dieses nur. Betroffene Personengruppen suchen sich dann einen anderen öffentlichen Platz für ihre Feiern.

Alles in allem finde ich die Polizeiverordnung recht fragwürdig und es gibt ohnehin schon genug der Regelungen, Vorschriften, Verbote, Gesetze, Zusatzklauseln usw. in unserem Land, die uns unser tägliches Leben erschweren oder zumindest nerven.

Kay Hanisch

Oberbürgermeisterkandidat Lothar Schmidt bewirtet zum 1. Mai die Gäste in der neuen Geschäftsstelle der Linkspartei mit frischen Bratwürsten. Es versteht sich für einen LINKEN von selbst, daß er sowohl am Grill als auch in der Politik mit Vorliebe braune Würstchen aufs Kreuz legt :) .