Stadt Döbeln tritt Friedensbündnis bei

8.7.2024. Die weltweit aktive Vereinigung „Bürgermeister für den Frieden“ (engl. „Mayors for peace“) wurde in den 80iger Jahren von den Bürgermeistern der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Beide Städte wurden 1945 Opfer eines verheerenden atomaren Angriffs von Seiten der USA. Ziel der Vereinigung ist der Kampf für die Abschaffung der Atomwaffen. Über 8.000 Städte weltweit sind dem Bündnis beigetreten, darunter allein in Deutschland über 800! Nicht nur die nahegelegenen Großstädte Leipzig, Dresden, Halle und Chemnitz wurden Mitglied des Bündnisses Auch in unseren näheren Umgebung traten die Städte Roßwein, Leisnig, Rochlitz, Grimma und Geringswalde bei.

Bereits 2020 forderte die Bürgerbewegung Neue Richtung in einem gemeinsamen Schreiben mit der mittelsächsischen Regionalgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen den Döbelner Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) auf, sich den „Bürgermeistern für den Frieden“ anzuschließen. Das Schreiben aber blieb unbeantwortet.

Mit dem Nachrücken von Kay Hanisch, dem Sprecher der Neuen Richtung, in den Stadtrat, bot sich eine neue Gelegenheit. Die Zweckfraktion SPD/Grüne/Linke konnte überzeugt werden, hierzu einen Antrag zu stellen.

Die Stadtverwaltung Döbelns aber empfahl, den Antrag abzulehnen. Die Begründung war teilweise hanebüchen. Man fürchtete Kosten (12,- Euro pro Jahr) oder die Gefahr, daß man nach Japan zu Generalversammlung fliegen müsse. Diese Gründe wirkten vorgeschoben.

Es entspann sich eine Debatte um das Für und Wider. Schlußendlich stimmten SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, Wir für Döbeln und die Wählervereinigung JETZT – für unser Döbeln! für den Antrag, CDU, AfD und FDP dagegen, wobei je ein Stadtrat von AfD und CDU sich auf unsere Seite schlug. Ex-Oberbürgermeister Egerer (CDU) enthielt sich der Stimme.

Damit mußte sich OB Liebhauser dem Beschluß fügen, der offensichtlich überrascht war von der Mehrheit für den Antrag und etwas geplättet wirkte.

Neue Richtung warnt vor hohen Grundsteuern durch Reform und fordert Senkung der kommunalen Hebesätze!

10.11.2023. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 9. November über die Folgen der Grundsteuerreform gesprochen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird durch die „Reform“ mehr bezahlen müssen als bisher. Die betrifft nicht nur Grundstücksbesitzer, sondern auch jene, die nur zur Miete wohnen, da die Vermieter diese Kosten wie bisher üblich über die Nebenkosten umlegen werden.

Ein wichtiger Faktor sind hier die sogenannten Hebesätze, welche von der jeweiligen Kommune festgelegt werden. Jede siebente Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern hat 2023 ihren Hebesatz erhöht. Diese werden mit den neu ermittelten Werten verrechnet und ergeben so die neue zu zahlende Grundsteuer.

Nur acht von 701 größeren Städten in Deutschland haben den Hebesatz gesenkt.

Die Neue Richtung befürwortet daher, die Hebesätze durch die Kommunen so zu gestalten, daß die Kommune annähernd das gleiche einnimmt wie bisher und der Bürger auch annähernd das gleiche zahlen muß. Auch wenn das ggf. mit einer Senkung der Hebesätze durch die Kommune verbunden ist.

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen in Sachsen 2024 werden viele Gemeinden ihre Hebesätze jetzt nicht mehr erhöhen. Die Erhöhung droht aber nach den Wahlen wieder auf der Tagesordnung zu landen. Wir rufen daher die Bürgerinnen und Bürger auf, vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahren in ihrer Gemeinde alle kandidierenden Personen und Gruppen genauestens zu befragen, wie sie es mit den Hebesätzen halten und ob sie für eine Erhöhung derselben stimmen würden, für eine Beibehaltung der alten Sätze oder ggf. für eine Senkung, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu vergrößern.

Neue Richtung gegen Erhöhung der Parkgebühren in der City!

 

Die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt durch die Stadtverwaltung war u.a.Thema beim letzten Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung.

Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Erhöhung auch im Stadtrat umstritten war. Im Zuge der allgemeinen Teuerung und der angespannten Haushaltslage der Stadt ist die Erhöhung durchaus nachvollziehbar. Es sollte jedoch bedacht werden, daß diese angespannte finanzielle Situation auch in zahlreichen privaten Haushalten vorzufinden ist und das nicht alle Menschen einen „Inflationsausgleich“ gezahlt oder in gleicher Höhe ausgezahlt bekommen.

Hinzu kommt der Effekt, daß Bürgerinnen und Bürger, welche aus den Ortsteilen in die Stadt fahren, nun   leichter auf Einkaufs- und Gewerbegebiete am Stadtrand „vertrieben“ werden, wo das Parken hingegen              noch kostenlos ist. Auch die Verkürzung der kostenlosen Parkzeit („Brötchentaste“) auf 30 Minuten ist ein weiterer Standortnachteil für die City.

Döbeln gehört zu den wenigen Städten in der Region mit einer noch intakten Innenstadt. Dies sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, in dem man die Bedingungen verschlechtert – und sei es nur in kleinen Schritten. Durch die sinkende Kaufkraft hat der innerstädtische Handel bereits schon genug Probleme.

Die wirtschaftliche Rezession, in der sich unser Land derzeit befindet und die auch auf die privaten Haushalte sowie auf die Kommunen durchschlägt, hat ihre Ursache in der ideologisch motivierten Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen unseren wichtigsten Energielieferanten. Daher muß auch die Bundesregierung für die entstehenden Probleme die Verantwortung übernehmen und nicht die Folgen ihrer Politik auf die Bürgerinnen und Bürger oder die Kommunen abwälzen.

 

Die Neue Richtung lehnt die Erhöhung der Parkgebühren in der Döbelner Innenstadt ebenso ab wie    jeden anderen Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern in den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten tiefer in die Tasche zu fassen.

Infrastruktur in Döbeln mancherorts dem Verfall preisgegeben

Die Treppen zwischen der Waldheimer Straße und der Straße am Hange sind in einem jämmerlichen Zustand. Seit geraumer Zeit ist schon kein Holz mehr auf den Bänken und nun zerbröseln auch noch die Betonstufen zusehends, was eine Stolperquelle ist.

Gerade ältere Bürger - und davon wohnen nicht wenige auf dem Geyersberg - konnten die Bänke früher nutzen, um eine Verschnaufpause beim Aufstieg einzulegen. Das ist nun nicht mehr möglich.

Hier ist die Stadtverwaltung gefragt!

 

Bürgerbewegung Neue Richtung nimmt Stellung zu den Montagsspaziergängen

Dringender öffentlicher Aufruf für den Dialog gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die Kommunikation zwischen Staat und weiten Teilen der Gesellschaft ist offensichtlich gestört. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger versammeln sich auf Deutschlands Straßen und Plätzen, um gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen zu protestieren. Immer breiter wird das gesellschaftliche Spektrum derer, welche jede Woche „spazierengehen“. Dies können die verantwortlichen Politiker in Mittelsachsen nicht länger ignorieren!

Jede Woche kommen neue Ungeheuerlichkeiten und Skandale in Verbindung mit der Corona-Politik ans Tageslicht. Ob es sich nun um Söders manipulierte Inzidenzzahlen handelt, um das merkwürdige „Verschwinden“ tausender Intensivpflegebetten oder die zahlreichen Todesfälle geimpfter Personen, welche der Statistik als „Ungeimpfte“ untergejubelt wurden, weil sie vor Ablauf der 14-Tagesfrist nach der zweiten Impfung verstorben sind. Diese Dinge sind keine „Fake News“ und lassen sich sehr leicht nachvollziehen und überprüfen.

Der Staat kann seine Fehler in der Pandemiepolitik einfach nicht mehr unter den Teppich kehren!

Nicht nur staatliche Institutionen und Massenmedien, sondern auch Umfrageinstitute, Ärztefunktionäre und Wissenschaft verlieren seit Wochen immer stärker an Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Längst sind es nicht mehr nur die Ungeimpften, welche auf die Straße gehen! Die Glaubwürdigkeit des Staates und der Demokratie stehen grundsätzlich auf dem Spiel!

Deswegen treten wir für einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den verantwortlichen Politikern in unserem Landkreis und den protestierenden Bürgern ein. Es bedarf dringend einer Aussprache über Fortführung und Sinnhaftigkeit diverser Corona-Maßnahmen! Gerade auch die zahlreichen milden Krankheitsverläufe der Omikronvariante geben uns hier eine Chance!

Wir als neutralistische Bürgerbewegung sind bereit, uns dabei zu beteiligen, einen Dialog zwischen Politik und protestierenden Bürgern herzustellen.

Je größer der Unmut in der Bevölkerung wird, desto schneller schließt sich das Zeitfenster für einen Dialog. Wenn diese Chance verpaßt wird, könnte die Demokratie einen irreparablen Schaden erleiden, der noch Jahre nachwirkt.

Alle gesellschaftlichen Akteure sollten sich hier die mahnenden Worte Michail Gorbatschows vor Augen führen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 

Bürgerbewegung Neue Richtung für weiterhin kostenlose Testmöglichkeiten in Döbeln

19.10.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008) kritisiert die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests, da dies nun dazu führt, daß sich weniger Menschen testen lassen und es so kein klares Bild darüber gibt, wie sich die Ausbreitung des Corona-Virus in der kalten Jahreszeit trotz der eingesetzten Impfstoffe entwickelt.

Desweiteren belegen zahlreiche geimpfte Personen in den Krankenhäusern, daß eine Impfung allein kein ausreichender Schutz ist.

Wir fordern daher, daß die Corona-Tests nach wie vor für alle kostenlos bleiben – sowohl grundsätzlich in Deutschland, als auch speziell in Döbeln. Denn das es auch anders geht, beweisen die Städte Freiberg und Stollberg, in denen für die Tests nach wie vor noch nichts bezahlt werden muß. Es gibt also offenbar einen Spielraum für die Kommune!

Wir fordern die Stadtverwaltung Döbeln in einem Brief daher auf, die Möglichkeiten zu prüfen, auch in Döbeln weiterhin kostenlose Corona-Tests anzubieten und somit auch jenen Personen, die nicht geimpft worden, den Zugang zum normalen Leben weiterhin zu ermöglichen.

Um Geld zu sparen, könnte man Ansammlungen, Events u.a. bis zu 10 Personen von der Testpflicht befreien und sich mit einer Kontaktverfolgungsliste begnügen bzw. bei steigender Inzidenz diese Personenanzahl auf fünf reduzieren.

(Ende der Pressemitteilung)

 

 Folge der Privatisierung

Neue Richtung kritisiert Schließung der Geburtsklinik im Leisniger Helios-Krankenhaus

18.1.2021. Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die Schließung der Geburtsklinik in Leisnig ab.
In dieser Schließung zeigt sich der Grundfehler unseres Gesundheitssystems, in dem die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu einer Ware verkommen ist, die man kauft oder verkauft. Nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit steht in unserem derzeitigen Gesundheitssystem im Mittelpunkt, sondern der Profit, der mit diesem System erwirtschaftet werden muß.
Wären die Krankenhäuser in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung nicht fast alle privatisiert worden, müssten die Kommunal- und Landespolitiker jetzt nicht im Dreieck springen, um zu versuchen, die Geburtsklinik in Leisnig zu erhalten.

Medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung gefährdet

28.6.2020. Auf ihrem Juni-Treffen der Bürgerbewegung Neue Richtung war auch die medizinische Versorgung in Döbeln und Umgebung Thema. Diese hat sich mit der Schließung der Arztpraxis in Döbeln Ost (Dresdner Straße) noch weiter verschlechtert und viele ehemalige Patienten haben nun Mühe einen neuen Hausarzt zu finden. Die meisten Ärzte im Raum Döbeln stehen selbst kurz vor dem Renteneintritt und nehmen verständlicherweise keine neuen Patienten an. Schlimmstenfalls bleibt dann den Patienten nur noch der Gang in die Notaufnahme des Krankenhauses, was dort auch nicht immer mit Jubel quittiert wird.

Das Problem der Überalterung der lokalen Ärzteschaft war schon vor einigen Jahren Thema im Stadtrat, ohne daß spürbar versucht wurde, gegenzusteuern.

Die Weichen zur Behebung des Problems müssen ohnehin auf Landes- und Bundesebene gestellt werden.

Während in den offiziellen Verlautbarungen der Regierung noch vor ein paar Wochen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems bejubelt wurde, so wird in den nächsten Jahren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum Ostdeutschlands das Niveau eines Schwellenlandes erreichen.

Die Stadt Döbeln sollte sich noch einmal dringend mit dem Thema befassen und klären, welche Möglichkeiten sie hat, die Ansiedlung von neuen Ärzten zu fördern.

Auch die Landes- und Bundesregierung muß sich Gedanken machen, wie sie Ärzte in strukturschwache Gebiete bekommt. So könnte z.B. Medizinstudenten die Rückzahlung des Bafögs u.ä. Unterstützungen erlassen werden und diese von einer größeren staatlichen Unterstützung profitieren, wenn sie sich nach Abschluß des Studiums verpflichten, mindestens 10 Jahre in Gemeinden mit Ärztemangel tätig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch

Erfolgreicher Infostand der Neuen Richtung zum Weltfriedenstag

2.9.2019. Anläßlich des Weltfriedenstages am 1. September hatte die Bürgerbewegung Neue Richtung am 28. August 2019 auf dem Wochenmarkt in der Großen Kreisstadt Döbeln einen Infostand errichtet, um die Bürgerinnen und Bürger über die drohende Gefahr eines Krieges gegen den Iran und eines neuen Wettrüstens durch die Kündigung des INF-Vertrages (begrenzte die Anzahl der Atomraketen in Europa) durch die USA zu informieren.
 

Doch wir waren nicht allein. Unter dem Motto „Drei für den Frieden“ hatte die Neue Richtung beschlossen gemeinsam mit der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und der Linkspartei zusammen drei Stände am selben Ort aufzustellen.

Zunächst funktionierte das gut. Nach gut 30 Minuten kreuzte aber die Landtagskandidatin der Linkspartei, Marika Tändler-Walenta, auf und befahl den Aktivisten der Linkspartei, darunter einer Döbelner Stadträtin, den Stand ab- und anderer Stelle wieder aufzubauen. Nach einigem Hin und Her fügte sich die Parteibasis unter Murren und Grummeln. Frau Tändler-Walenta begründete dies mit dem Standort, an dem nicht so viel los sein. Dies konnten wir aber nicht wirklich bestätigen, zumal die AfD diesen Standort genau ab 12.00 Uhr (dem geplanten Ende unserer Aktion) gebucht hatte.

Zu vermuten ist eher ein anderer Grund. Die Landtagskandidatin der Linken ist nämlich erklärte Gegnerin von „Aufstehen“ und ihrer Initiation Sahra Wagenknecht und scheint wohl auch für die Neue Richtung nicht viel übrig zu haben.

Wir konnten uns jedenfalls nicht über mangelndes Interesse beklagen. Alle Flugblätter zum INF-Vertrag, die wir extra für diesen Tag angefertigt haben, konnten wir bis auf eins „an den Mann bringen“. Ein Hingucker war auch unser A1-Plakat „Keine neuen Raketen in Europa“.

Vor dem erzwungen Abzug hatte uns die Linkspartei noch mit Luftballons versorgt.

Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe für verbesserten Hochwasserschutz angenommen

24.5.2019. Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der von Stadträten von SPD und Wir für Döbeln unterstützt wurde, mit 13 gegen 10 Stimmen angenommen. In dem Antrag wird eine auch für interessierte und sachkundige Bürger offene Arbeitsgruppe gefordert, die sich mit einer Optimierung des Döbelner Hochwasserschutzes beschäftigt, damit solche Ereignisse wie die Überflutung der Dresdner Straße oder der Grundstücke am Sörmitzer Mühlgraben durch Starkregen der Vergangenheit angehören.

Alle Fraktionen – bis auf die CDU – stimmten für den Antrag, wobei sich zwei CDU-Stadträte wenigstens der Stimme enthielten.

Die CDU möchte lieber, daß sich wie bisher der Hauptausschuß mit dem Thema beschäftigt, der könne das genauso gut. Auf meine Frage, wie viele sachkundige Bürger der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren eingeladen habe, gab es keine Antwort – jeder kann sich denken warum. Meine Frage, welche Konzepte der Hauptausschuß in den letzten fünf Jahren zum Thema Hochwasserschutz ausgearbeitet hat, blieb ebenfalls unbeantwortet. Offenbar ist man bei der CDU der Meinung, das Anhören eines Vertreters der Landestalsperrenverwaltung zu den aktuellen Bauvorhaben an der Mulde ist schon genug.

Wie werden die Döbelner bei Katastrophen gewarnt?

Am 4. Mai heulten in Mittelsachsen die Sirenen! Es war nur ein Test! Nur in Döbeln blieb alles still! Warum? Weil es in Döbeln keine Sirenen mehr gibt. Die wurden vor Jahren schon abmontiert. Man verständige zum Beispiel im Hochwasserfall die betroffenen Firmen und Bürger per Handy und Lautsprecherwagen, heißt es. Also 2002 hat das mit dem Handy schon mal nicht richtig funktioniert und wenn man heute einen Lautsprecherwagen auf der Straße quäken hört – wer denkt denn da gleich an einen Katastrophenalarm?

Bis man das Fenster aufgerissen hat und vorher alle Blumentöpfe weggeräumt hat, ist der Wagen mit seinen genuschelten Ansagen längst um die nächste Ecke und man bleibt ratlos zurück.

Es wäre daher sinnvoller wieder Sirenen auf Dächern in Döbeln zu installieren, um die Bevölkerung schnell und gleichzeitig zu warnen.

Andere Städte, die ebenfalls ihre Sirenen abgebaut haben, denken bereits wieder um. Die Stadt Roßwein plant auf dem Dach der Feuerwache wieder eine Sirene und einen Lautsprecher zu errichten, weil sich eben die Durchsage per Lautsprecherwagen als wenig effektiv erwiesen hat.

Das man sich in Döbeln dem offensichtlich verwehrt und an den Lautsprecherwagen festhalten will, ist unverantwortlich. Zumindest ergab dies eine Anfrage von mir im Stadtrat.

Viele Döbelner werden von der Mitbestimmung in unserer Stadt ausgeschlossen

In Döbeln bewerben sich zwischen 130 und 140 Personen um die 26 Sitze im Stadtrat. Das zeigt, daß viele Menschen in unserer Stadt bereit sind, sich zu deren Wohl zu engagieren. Doch die überwiegende Mehrheit der Döbelner bleibt von der Willensbildung ausgeschlossen. Alle fünf Jahre zur Wahl zu latschen und ansonsten nur Zuschauer bei der Entwicklung unserer Stadt zu sein, ist vielen zu wenig.
Andere Städte sind da weiter. In Roßwein z.B. existiert ein „Zukunftsforum“. Das ist eine Versammlung, die mehrmals im Jahr tagt, vom Roßweiner Bürgermeister Lindner ins Leben gerufen wurde und an der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und Vorschläge und Ideen für Veränderungen in der Stadt einbringen können. Es gibt in diesem Forum auch Arbeitsgruppen von Bürgern zu verschiedenen Themen – z.B. „Senioren“, „Wirtschaft“, „Öffentliche Grünanlagen“, „Kinder und Jugend“ usw. wo die Vorschläge aus dem Volk konkretisiert werden.
Ich setze mich dafür ein, daß es auch in Döbeln eine solche Möglichkeit der permanenten Mitbestimmung für die Döbelnerinnen und Döbelner gibt. Leider scheiterte es bisher am Herrschaftsanspruch der CDU, denn sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei einzelnen Stadträten war man der Meinung, die gewählten Stadträte würden „abgewertet“ und ihre Entscheidungen wären „weniger wert“, wenn sie jetzt auch noch die Vorschläge und Meinungen aus der Bevölkerung berücksichtigen müssen.

K. Hanisch

Erklärung  der Linkspartei zur Döeblner Oberbürgermeisterwahl

Wir müssen mit Bedauern und Enttäuschung den Ausschluß unseres Oberbürgermeisterkandidaten Ralf Beil durch den Gemeindewahlausschuss von der Wahl im Mai zur Kenntnis nehmen.

Weiterhin müssen wir zugeben, daß uns bei der Nominierung des Kandidaten nach derzeitigem Kenntnisstand ein Formfehler unterlaufen ist.

So wird die OB-Wahl nun ohne einen progressiven und sozialen Kandidaten stattfinden und es werden nur zwei Kandidaten des rechtsbürgerlichen Lagers antreten.

Der anonyme Brief, der den Wahlausschuss auf unseren Formfehler hinwies, ging nur 3 Stunden vor Ablauf der Frist ein, so daß eine Korrektur unseres Fehlers nicht mehr möglich war. Dieses perfide Timing läßt auf eine gezielte Intrige schließen mit dem Ziel, den Kandidaten der Linkspartei vor der Wahl aus dem Feld zu schlagen.

Dieses Vorgehen ist alles mehr als fragwürdig. Wir als Linke in Döbeln haben bisher immer den politischen Wettstreit als Kampf der Argumente und Ideen gesehen und werden diese Herangehensweise auch weiterhin beibehalten.

Wir finden es auch befremdlich, daß unser Kandidat Ralf Beil in einem redaktionellen Kommentar der Döbelner Allgemeinen Zeitung (DAZ) durch fragwürdige Behauptungen und Mutmaßungen in der Öffentlichkeit demontiert wurde.

Mit eigenen Ideen und Initiativen möchten wir uns weiterhin für die Lösung jetziger und zukünftiger Probleme in Döbeln und Umgebung einsetzen.

Da die Wahl eines bürgerlich-konservativen Kandidaten zum Oberbürgermeister nun so gut wie ausgemacht ist, ist es um so wichtiger, ein starkes soziales und demokratisches Korrektiv wie die Linke in den Stadtrat zu wählen, damit die Interessen eines breiten Teils der Bevölkerung nicht untergebügelt werden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung,

der Ortsvorstand DIE LINKE Döbeln

                       

                                              Pressemitteilung

                  Gründung einer Arbeitsgruppe Hochwasserschutz

Die Fraktion DIE LINKE und Stadträte von SPD und „Wir für Döbeln“ (WfD) haben einen Antrag beim Oberbürgermeister der Stadt Döbeln eingereicht, der die Gründung einer Arbeitsgruppe Hochwasserschutz fordert.

Diese ehrenamtlich arbeitende Gruppe, der Betroffene, sachkundige Bürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker angehören sollen, soll machbare und finanzierbare Ideen entwickeln und ihr Urteil bei künftigen Baumaßnahmen an Gewässern abgeben.

Fehlplanungen wie am Mühlgraben in Sörmitz, wo die Landessperrenverwaltung eine Mauer errichten ließ, aber nicht für das ausreichende Abfließen des Regenwassers sorgte, welches dann  in die Grundstücke floß, soll es dadurch nicht mehr geben.

Bereits im letzten Jahr hatte LINKEN-Stadtrat Kay Hanisch Vorschläge für bauliche Verbesserungen am Pommlitzbach und Amselbach im Stadtrat gemacht. Dazu hatte er zuvor Kontakt mit der Stadt Jena aufgenommen, die in diesem Bereich Erfahrung gesammelt hat und am Flüsschen Leutra Geröllfänge, Grobabweiser und spitz zulaufende Einlaufgitter an Brücken installiert hat, was das Hochwasserrisiko verringerte.

Die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung Maßnahmen erarbeiten, die Döbeln und seine Ortsteile hochwassersicher macht, denn nicht nur die Mulde, sondern auch kleine Bäche und Starkregenereignisse machen den Menschen bei uns zu schaffen.

Der nachhaltigste und kostengünstigste Hochwasserschutz ist unserer Meinung nach – da wo es möglich ist - die Renaturierung von Fließgewässern und die Entsiegelung von Flächen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jana Rathke

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)