Mittwoch, 27. November 2013
Hilfsgelder für Hochwasseropfer
Pressemitteilung
Die Mitglieder der unabhängigen Bürgerbewegung „Neue Richtung“ haben einen
Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der Region Döbeln geschrieben und
diese auf das Problem aufmerksam gemacht, daß zahlreiche Kleinunternehmer und
Privatpersonen, welche nach dem Hochwasser 2013 Hilfsgelder bei der Sächsischen
Aufbaubank beantragt haben, immer noch auf ihr Geld warten. Desweiteren hat
eine Verkomplizierung in Sachen Bürokratie stattgefunden, welche es den Bürgern
erschwert, die Anträge auszufüllen.
Der Brief befindet sich im Original im Anhang und wurde versandt an die Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser (CDU), Henning Homann (SPD) und Falk Neubert (Linke), wobei Herr Neubert eher dem Raum Mittweida zuzurechnen ist.
Hier kommt nun der Brief:
...Absender... Postfach Neue Richtung etc.
...Anschrift...der Abgeordneten
Betrifft: Hilfsgelder für Hochwasseropfer
Sehr geehrter Herr Liebhauser, (bzw. Homann, Neubert, Anm.)
wie den Medien zu entnehmen war, läßt die Fluthilfe der
Sächsischen Aufbaubank SAB für zahlreiche Kleinunternehmer und Privathaushalte
in der Region Döbeln fünf Monate nach dem Hochwasser immer noch auf sich
warten. Dies haben wir auch durch persönliche Gespräche mit Betroffenen in
mehreren Orten an der Freiberger Melde festgestellt.
Privathaushalte klagen über immer neue Bürokratieschikanen
der SAB, die meisten Unternehmen kritisieren ebenfalls eine zu hohe
Bürokratie-Hürde, die dazu beiträgt, daß es sich viele Kleinunternehmer gar
nicht leisten können, „tagelang“ das Ausfüllen von Anträgen zu bewerkstelligen,
während der Wiederaufbau der Firma dadurch ins Stocken gerät.
Die Sächsische Aufbaubank ist eine Bank des Freistaates
Sachsen und damit Landeseigentum.
Wir rufen Sie hiermit auf, sich mit Ihren Fraktionskollegen
dafür einzusetzen, daß die Vergabekriterien einfacher, transparenter und
unbürokratischer gehandhabt werden.
Im Vergleich zum Jahre 2002 hat sich das Vergabeverfahren
Medienberichten und Betroffenen zufolge verkompliziert.
Ein Ausbau der Hilfestellung, welche die SAB bzw. der
Freistaat den Betroffen bei Ausfüllung der Anträge geben, wäre wünschenswert.
Viele Geschäftsleute und Privatpersonen, die vom Hochwasser betroffen sind,
hängen nun finanziell in der Luft, da die Gelder ausbleiben.
Wir kritisieren, daß „nur“ Wiederaufbaumaßnahmen gefördert
werden, aber keine individuellen Hochwasserschutzmaßnahmen, die beim
Wiederaufbau mit durchgeführt werden könnten.
Da fordert die sächsische Landesregierung einerseits
„Eigenvorsorge“ der Bürger beim Hochwasserschutz, anderseits läßt sie aber
Menschen, die willig sind, derartige Maßnahmen durchzuführen, finanziell im
Regen stehen.
Wir fordern die Landtagsabgeordneten in der Region Döbeln
auf, sich für eine zügige Verteilung der Hilfsgelder einzusetzen. Im nächsten
Jahr steht in Sachsen die Landtagswahl an und die Bürgerinnen und Bürger werden
sich genau erinnern, wer ihnen geholfen hat, und wer nicht.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Kay Hanisch
(Sprecher der Bürgerbewegung "Neue Richtung")
Dienstag, 22. Oktober 2013
Bürgerbewegung "Neue Richtung" fordert Überprüfung des Döbelner Hochwasserschutzkonzeptes
Pressemeldung vom 7.7.2013
Die unabhängige Bürgerbewegung Neue Richtung fordert
im Zuge des Juni-Hochwassers von 2013 eine Überprüfung des Hochwasserschutzkonzeptes
für Döbeln, wie sich aus einer Diskussion auf ihrem letzten Arbeitstreffen
ergab.
Dies gilt insbesondere für die von der
Landestalsperrenverwaltung geplante Hochwasserschutzmauer. So war zu
beobachten, daß die Straße, die von der Mauer geschützt wurde, nämlich die
Ritterstraße, die erste innerstädtische Straße war, die unter Wasser stand, da
die Rückschlagklappen an der Mauer geschlossen wurden und das Regenwasser nicht
abfließen konnte.
Die Landestalsperrenverwaltung vertritt die These, daß ein
Hochwasser erst ein paar Tage nach einem Starkregen eintritt, doch dieses Jahr
fanden beide Ereignisse gleichzeitig statt. Es gilt nun, die Döbelner
Innenstadt sowohl vor dem Wasser aus der Mulde, als auch vor Oberflächenwasser,
welches nicht mehr abfließen kann, zu schützen. Niemanden wäre geholfen, wenn
die Innenstadt, die künftig vollständig von einer Flutmauer umgeben sein soll,
sich bei gleichzeitigem Starkregen und Hochwasser dadurch wie ein Swimmingpool
füllt.
Deswegen sollte überprüft werden, ob die
Landestalsperrenverwaltung bei ihrem Mauerprojekt auch stationäre Pumpen inkl.
Notstromaggregate auf der Muldeninsel vorgesehen hat. Ebenfalls ist die Wirkung
von Bächen zu beachten, welche – meist verrohrt – im innerstädtischen Bereich
in die Mulde fließen. Diese Bäche können bei angestiegenem Wasserstand der
Mulde nicht in den Fluß abfließen und es bildet sich ein Rückstau. Das
Bachwasser tritt dann meist aus der Kanalisation u.ä. aus und überflutet Keller und Häuser hinter der Mauer.
Die Landestalsperrenverwaltung neigt dazu, bei ihrem
geplanten Hochwasserschutz die Gewässer 1. Ordnung (Flüsse) isoliert vom Wasser
der Gewässer 2. Ordnung (Bäche), die in den Zuständigkeitsbereich der Kommune
fallen, zu betrachten. Um Döbeln wirksam zu schützen, ist aber ein
ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept notwendig.
Wir begrüßen die nun im Freistaat beginnende Diskussion
darüber, dass Mauern und Deiche allein keinen ausreichenden Schutz
gewährleisten und das Überflutungsflächen geschaffen werden müssen.
Die Stadt Döbeln sollte hier vorangehen und künftig
entsprechende Bauprojekte in Ufernähe nicht genehmigen – wie den geplanten
Discounter in der Burgstraße neben dem Arbeitsamt. Auch die Versiegelung von
Flächen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, damit Regenwasser besser im Boden
versickern kann und nicht gleich in die Kanalisation läuft.
Grundsätzlich in der Verantwortung sind auch die
Eigentümer sächsischer Talsperren, welche den Wasserstand etwas niedriger
halten müssen, um im Hochwasserfall größere Rückhaltekapazitäten zu erzielen –
egal, ob diese Talsperren heute für den Tourismus genutzt werden oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)
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