Pressemitteilung
Die Bürgerbewegung Neue
Richtung hat sich auf ihrem Treffen vom 12.5.2016 u.a. auch mit
der Absenkung des
Quorums für Bürgerentscheide befaßt.
Wir begrüßen den
Beschluß des Döbelner Stadtrates vom 28. April diesen Jahres, bei dem das
Quorum (Anzahl der nötigen Unterstützer) für einen Bürgerbegehren in der Stadt
Döbeln von 10% der Wahlberechtigten auf 5% herabgesetzt wird.
Die Absenkung
stärkt die direkte Demokratie in Döbeln, da es den Bürgern nun leichter ist,
die vorgeschriebene Anzahl an Unterstützungsunterschriften in der vorgegebenen
Zeit zu sammeln. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Volksentscheide
entspricht auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und ist auch eine
Hauptforderung aktueller Protestbewegungen. Ein Entgegenkommen in dieser Frage
würde auch helfen, den sich immer weiter öffnenden Graben zwischen Politik und
Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits ein Stück
weit zuzuschütten.
Der Beschluß über
die Absenkung des Quorums in Döbeln wurde mit einer recht knappen Mehrheit
gefaßt. Um ihn in der Hauptsatzung der Stadt Döbeln zu verankern ist ein
weiterer Stadtratsbeschluß notwendig, bei dem mindestens 16 Stadträte zustimmen
müssen.
Wir rufen daher die
Döbelner Stadträte – auch jene, die bisher skeptisch waren – dazu auf, sich für
die Absenkung der Quorums und die entsprechende Satzungsänderung in Döbeln
auszusprechen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Döbeln endlich mehr Demokratie
wagt.
Mit freundlichen Grüßen,
Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)
