Feiger Anschlag auf Tagungszentrum der Linkspartei – Demokratische Kultur in Deutschland geht zunehmend in Haß unter
15.9.2015. Am 12. und 13. September 2015 hielt die
Sächsische Linkspartei ihren Landesparteitag in der Gemeinde Neukieritzsch
(südlich von Leipzig) ab. Auch ich nahm als Delegierter an diesem Parteitag
teil. In der Nacht vom 12. zum 13.9. wurden von Unbekannten in der
vollverglasten Fassade des Tagungszentrums „Parkarena“ mit einem schweren
Gegenstand 34 große Glasscheiben zerschlagen. Der Schaden beträgt ca. 250.000,-
Euro und die Veranstaltung konnte aus Sicherheitsgründen nicht mehr in der
Parkarena fortgeführt werden.
Der Bürgermeister stellte uns freundlicherweise den
Gemeindesaal für die Fortsetzung des Parteitages zur Verfügung.
Nun ist der Linkspartei das passiert, was andere politische
Mitbewerber und Gegner schon länger am eigenen Leib erfahren haben: Eine
absolute Verrohung der demokratischen Kultur in Deutschland. Die Linke mußte
schon viele Pöbeleien an Infoständen aushalten, die rechtskonservative Alternative
für Deutschland (AfD) beschwerte sich ebenfalls über Angriffe auf
Infostände. Geschäftsstellen und Büros beider Parteien wurden bereits
angegriffen. Auch die kleine linke Partei für Soziale Gleichheit (PSG)
konnte in Leipzig bei ihren Veranstaltungen über Attacken und Störungen von
sogenannten „Antideutschen“ berichten. Ähnlich erging es auch der Leipziger
COMPACT-Konferenz des umstrittenen Publizisten Jürgen Elsässer. Immer mehr
kommt diesem Land die demokratische Kultur abhanden, in der es legitim ist, daß
der politische Gegner seine Meinung frei äußern darf, ohne dafür Angst um seine
körperliche Unversehrtheit oder um sein Eigentum zu haben.
Einer der Gründe dafür dürfte auch in der Berichterstattung
der Medien zu finden sein, welche statt mit dem Ziel, etwas Konstruktives zu
erreichen und einen kritischen Dialog zwischen den politischen Lagern zu
fördern, nur polarisierend schreiben und
die unterschiedlichen Kräfte und deren Anhängerschaft gegeneinander
aufhetzen.
In unserem Land bedarf es dringend ein neuen, offenen und
demokratischen Kultur! Dafür werde ich weiterhin eintreten!