Prominente LINKS-Politiker in Döbeln

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag auf dem Döbelner Marktplatz im Sommer 2013.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping mit Lothar Schmidt (Stadtrat DL), Rolf Heinitz, Falk Neubert (MdL) und unten links im Bild mit Werner Busch (Fraktionschef im Döbelner Stadtrat).

Hilfsgelder für Hochwasseropfer

Pressemitteilung

Die Mitglieder der unabhängigen Bürgerbewegung „Neue Richtung“ haben einen Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der Region Döbeln geschrieben und diese auf das Problem aufmerksam gemacht, daß zahlreiche Kleinunternehmer und Privatpersonen, welche nach dem Hochwasser 2013 Hilfsgelder bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt haben, immer noch auf ihr Geld warten. Desweiteren hat eine Verkomplizierung in Sachen Bürokratie stattgefunden, welche es den Bürgern erschwert, die Anträge auszufüllen.

Der Brief befindet sich im Original im Anhang und wurde versandt an die Landtagsabgeordneten Sven Liebhauser (CDU), Henning Homann (SPD) und Falk Neubert (Linke), wobei Herr Neubert eher dem Raum Mittweida zuzurechnen ist.

 Hier kommt nun der Brief:

 ...Absender... Postfach Neue Richtung etc.

...Anschrift...der Abgeordneten

Betrifft: Hilfsgelder für Hochwasseropfer

Sehr geehrter Herr Liebhauser, (bzw. Homann, Neubert, Anm.)

wie den Medien zu entnehmen war, läßt die Fluthilfe der Sächsischen Aufbaubank SAB für zahlreiche Kleinunternehmer und Privathaushalte in der Region Döbeln fünf Monate nach dem Hochwasser immer noch auf sich warten. Dies haben wir auch durch persönliche Gespräche mit Betroffenen in mehreren Orten an der Freiberger Melde festgestellt.

Privathaushalte klagen über immer neue Bürokratieschikanen der SAB, die meisten Unternehmen kritisieren ebenfalls eine zu hohe Bürokratie-Hürde, die dazu beiträgt, daß es sich viele Kleinunternehmer gar nicht leisten können, „tagelang“ das Ausfüllen von Anträgen zu bewerkstelligen, während der Wiederaufbau der Firma dadurch ins Stocken gerät.

Die Sächsische Aufbaubank ist eine Bank des Freistaates Sachsen und damit Landeseigentum.

Wir rufen Sie hiermit auf, sich mit Ihren Fraktionskollegen dafür einzusetzen, daß die Vergabekriterien einfacher, transparenter und unbürokratischer gehandhabt werden.

Im Vergleich zum Jahre 2002 hat sich das Vergabeverfahren Medienberichten und Betroffenen zufolge verkompliziert.

Ein Ausbau der Hilfestellung, welche die SAB bzw. der Freistaat den Betroffen bei Ausfüllung der Anträge geben, wäre wünschenswert. Viele Geschäftsleute und Privatpersonen, die vom Hochwasser betroffen sind, hängen nun finanziell in der Luft, da die Gelder ausbleiben.

Wir kritisieren, daß „nur“ Wiederaufbaumaßnahmen gefördert werden, aber keine individuellen Hochwasserschutzmaßnahmen, die beim Wiederaufbau mit durchgeführt werden könnten.

Da fordert die sächsische Landesregierung einerseits „Eigenvorsorge“ der Bürger beim Hochwasserschutz, anderseits läßt sie aber Menschen, die willig sind, derartige Maßnahmen durchzuführen, finanziell im Regen stehen.

Wir fordern die Landtagsabgeordneten in der Region Döbeln auf, sich für eine zügige Verteilung der Hilfsgelder einzusetzen. Im nächsten Jahr steht in Sachsen die Landtagswahl an und die Bürgerinnen und Bürger werden sich genau erinnern, wer ihnen geholfen hat, und wer nicht.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Kay Hanisch

(Sprecher der Bürgerbewegung "Neue Richtung")